Rainer Genilke

Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack zu uns sprechen. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ich freue mich, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen, um die Einführung der elektronischen Patientenakte zu unterstützen. Die ePA bedeutet für mich einen wichtigen Schritt in Richtung moderne patientenorientierte Versorgung. Sie bietet enorme Vorteile wie die schnelle Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Informationen, die Verbesserung der Behandlungsqualität und die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gesundheitsdienstleistern, also auch uns Ärzten. Dennoch ist mir bewusst, dass die Sicherheit der sensiblen Patientendaten oberste Priorität hat. Es wurde schon erwähnt: Die aktuellen Sicherheitslücken, die kürzlich vom Chaos Computer Club aufgedeckt wurden, zeigen, dass wir hier noch Nachholbedarf haben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – das BSI – hat bestätigt, dass diese Sicherheitslücken technisch beherrschbar sind, aber erst im kommenden Jahr vollständig geschlossen werden können. Deshalb, meine ich, sollten wir tatsächlich darüber nachdenken, die ePA später als im Oktober, also erst im nächsten Jahr, scharf zu stellen, damit alle Sicherheitsmaßnahmen vollständig umgesetzt und die Daten unserer Patienten bestmöglich geschützt werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Praxistauglichkeit. Die technischen Herausforderungen, die in den Testregionen noch bestehen, wurden schon genannt – und ich sage es einmal so: Die Herausforderungen und Probleme sind teilweise noch groß. Wir haben ja am Dienstag gelernt, dass in den Praxen über hundert Praxissoftwaresysteme genutzt werden und es bei einzelnen Systemen bei der Nutzung der ePA noch zu Abstürzen kommt. Auch hierfür bedarf es also noch Zeit. Ich glaube, wenn das System jetzt scharf gestellt wird, wird es die Ärzte in den Wahnsinn treiben. Es ist essenziell, dass die ePA schnell auslesbar ist und die Nutzer – die Ärzte, das Pflegepersonal und die Patienten – ohne unnötigen Zeitaufwand auf die Daten zugreifen können. Das muss sichergestellt sein. Wir brauchen also mehr Zeit, um die Sicherheitslücken zu schließen, die technischen Prozesse zu optimieren und die Nutzerfreundlichkeit sicherzustellen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Regelung der Datenfreigabe; wir haben es gerade gehört. Ich bin eindeutig für die Opt-out-Lösung – anders als es im AfD-Antrag gefordert wird, weshalb wir ihn ablehnen. Die Opt-out-Lösung bedeutet: Die Patienten werden automatisch in die Nutzung der ePA eingeschlossen, haben aber jederzeit die Möglichkeit, sich aktiv dagegen zu entscheiden. Das erhöht meines Erachtens den Wert der ePA sowie ihre Akzeptanz und sorgt dafür, dass mehr Menschen von den Vorteilen profitieren. Zudem sollen die Patienten natürlich die Kontrolle über ihre Daten behalten. Sie sollen entscheiden können, welche Diagnosen oder Therapien in die ePA geladen werden und welche eben nicht. So wird der Datenschutz gewahrt, und die Patienten behalten die Kontrolle über ihre sensiblen Daten; das ist mir wichtig. Im Gegensatz dazu halte ich die Opt-in-Regelung, die Sie in Ihrem Antrag befürworten, für viel zu bürokratisch. Sie hielte viele von der ePA ab – die eigentlich eine gute Sache ist. Meine Damen und Herren, die Verwaltung der ePA darf keinesfalls in private Hände fallen – das ist immer die Befürchtung –, sondern muss von unabhängigen Stellen überwacht werden; das ist doch selbstverständlich. Ich möchte jedoch betonen, dass die Angst, ein gläserner Patient zu werden, nicht nur durch Sicherheitslücken, sondern auch durch die Angst vor Datenmissbrauch genährt wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir klare Rahmenbedingungen schaffen, die den Schutz der Daten garantieren und den Handel mit Gesundheitsdaten konsequent unterbinden – und sie werden ja auch geschaffen. Das ist absolut notwendig. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen darf nicht dazu führen, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger der Verarbeitung ihrer Daten schutzlos ausgeliefert fühlen, meine Damen und Herren. Aber eines ist sicher: Wir brauchen die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Andere Länder machen es uns vor, und dort funktioniert es gut. Wir brauchen also eine transparente und verantwortungsvolle Umsetzung der ePA. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir mehr Zeit investieren – und diese Zeit sollten wir uns wirklich nehmen –, wird die elektronische Patientenakte ein zuverlässiges, ein unverzichtbares Werkzeug für die Patienten, aber auch für uns Ärzte. Deswegen: Nehmen wir uns Zeit, um die ePA tatsächlich zu einem Erfolgsmodell in Deutschland zu machen. Grundsätzlich halte ich sie für ein gutes Mittel, um die Datensicherheit, aber auch die Behandlung der Patienten in Deutschland zu gewährleisten. – Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)