Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Was noch zu tun ist: Wir müssen über den Antrag der AfD-Fraktion, „Elektronische Patientenakte (ePA) – Sicherheit und Transparenz vor Schnellschüssen“, auf Drucksache 8/1083 abstimmen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe – da Tagesordnungspunkt 8, wie ich bereits nach der Mittagspause sagte, auf die nächste Sitzung vertagt worden ist – Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Solidarität mit Israel bekräftigen - iranische Bedrohung benennen - Antisemitismus entschieden entgegentreten Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1400 54 Landtag Wir beginnen die Debatte mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion. Für diese spricht Frau Abgeordnete Augustin.