Rainer Genilke

Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Redebeitrag der BSW-Fraktion fort. Zu uns spricht Herr Abgeordneter Lehmann. (Beifall BSW) Gunnar Lehmann (BSW):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Für meine Fraktion und für mich sind die abschließenden Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt 46 Landtag Neuland. Ich habe mir zur Vorbereitung auf diese Debatte die Debatte des vergangenen Jahres angesehen, und ich muss sagen: Das waren schon ganz interessante Themen, die da diskutiert wurden: verschwundene Munition bei der Polizei und der Vorwurf von undurchsichtigen Geldflüssen gegen den Landessportbund. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Auch dieses Mal waren interessante Themen dabei: Recyclingbeton – damit durfte ich mich auseinandersetzen; das ist ja auch mal ganz interessant, sich mit solchen fachfremden Dingen zu beschäftigen. Da wird schnell klar, was den besonderen Wert eines Jahresberichts des Rechnungshofs und seine besonderen Prüfergebnisse ausmacht. Deshalb schließe ich mich dem Dank an den Landesrechnungshof und alle Mitarbeiter und insbesondere an den Präsidenten Kümmel für die Unterstützung unseres Landesparlaments an. Ein großer russischer Staatsmann sagte einmal: Доверие – это хорошо, контроль – лучше. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Die Kontrolle der Mittelbewirtschaftung ist ein wichtiges Instrument, um beständig einen sparsamen und sachgerechten Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger sicherzustellen. Gerade in Krisenzeiten verbunden mit weniger finanziellen Ressourcen ist es umso wichtiger, mit klarem Blick zu bewerten, welche Ausgaben wirklich erforderlich sind, ob die Mittelverwendung zielführend war und wie sie optimiert werden kann. Dabei geht es in dem gesamten Prozess der Haushaltskontrolle vorrangig darum, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, damit in Zukunft achtsamer mit unseren knappen Haushaltsmitteln umgegangen wird, und ich denke, das ist uns gemeinsam gelungen. Dass dies für die Zukunft kein leichtes Unterfangen sein wird, ist auch der Vorgängerregierung mit ihrer bisweilen dilettantischen und verantwortungslosen Umsetzung des kreditfinanzierten Brandenburg-Pakets geschuldet, welches im Juni des vergangenen Jahres vor dem Verfassungsgericht dann auch quasi mit Ansage gescheitert ist. (Einzelbeifall AfD) Die Feststellung des Landesrechnungshofs, dass sich der Anstieg der strukturellen Ausgaben auch im Jahr 2023 fortgesetzt hat, macht die Aufgabe doppelt schwierig für uns, zeigt gleichzeitig aber auch, dass die Vorgängerregierung mit ihren fragwürdigen Prestigeprojekten im Wesentlichen die aktuell prekäre Finanzlage verursachte. (Vereinzelt Beifall AfD) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, was den weiteren Wert des Jahresberichts ausmacht, sind die besonderen Prüfungsfeststellungen und -ergebnisse. So haben wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle mit dem Landesrechnungshof dessen Feststellungen und Empfehlungen zu den Ausgaberesten in dreistelliger Millionenhöhe im sogenannten kommunalen Ausgleichsfonds beraten – das wurde schon erwähnt. Auch wenn dem Ministerium des Innern und für Kommunales seitens des Rechnungshofs deutlich gemacht wurde, dass das Zuwendungsrecht weder zugesicherte noch reservierte, sondern nur bewilligte Fördermittel kennt, teilt meine Fraktion nicht die Auffassung des Rechnungshofs, die nicht abgeflossenen Mittel aus dem Ausgleichsfonds über die Schlüsselzuweisungen allen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen stattdessen die Funktion von § 16 Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz erhalten und insbesondere investive Finanzbedarfe finanzschwacher Kommunen weiterhin ausgleichen, zumal leider davon auszugehen ist, dass die Finanzsituation für viele Brandenburger Kommunen nicht besser wird. Kurz möchte ich auch auf den Prüfbericht des LRH zu Regelverstößen in mehreren Fällen bei Corona-Soforthilfen eingehen: In diesem wird das MBJS wiederholt vom Rechnungshof dafür kritisiert, dass es dem Landessportbund zur Verfügung gestellte Corona-Soforthilfen in der Mittelverwendung nur unzureichend kontrolliert hat. Da Prüfungen beim Landessportbund auch in vergangenen Berichten seitens des Rechnungshofes immer wieder thematisiert und angesprochen worden sind, muss man von einem gewissen Versagen des zuständigen Ministeriums sprechen und dem Landesrechnungshof dafür danken, dass wenigstens er die Verwendung von Steuergeld beim Landessportbund gewissenhaft prüft. Besser wäre es allerdings, wenn die Prüfungen künftig zu keinen Beanstandungen mehr führen würden; das wäre auch im Interesse der vielen Mitglieder in unseren Sportvereinen. Ich bitte abschließend um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen und möchte explizit den Kollegen Arndt und Galau für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Abfassung unserer Berichte zur Umsatzbesteuerung und zum Recycling danken. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Torsten Arndt [AfD]: Danke! Da klatsche ich auch!)