Christian Dorst

Kollege Hohloch, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Herr Hohloch, ich habe eine Frage: Mir wurde zugetragen, dass Sie bereits nach der ersten Runde, als es zu den Verhandlungen über das neue Abgeordnetengesetz kam, ausgestiegen sind. Trifft das zu? (Lars Hünich [AfD]: Ja, klar!) Warum? (Lars Hünich [AfD]: Diese Frage …

Vielen Dank, Herr Kollege Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Bei mir entsteht gerade der Eindruck, dass es Ihnen an Argumenten fehlt, (Lars Hünich [AfD]: Das ist kein Eindruck, das ist so!) warum Sie heute Ihre angekündigte Zustimmung zu den Medienänderungsstaatsverträgen vollziehen wollen, und dass Sie sich, weil Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Berndt, Sie haben mich gerade irgendwie ziemlich verunsichert bzw.: Sie sehen mich sichtlich irritiert. Ich konnte nach dem ersten Drittel dem Inhalt Ihrer Rede nicht mehr folgen; (Lars Hünich [AfD]: Deswegen sind Sie ja beim BSW!) denn es ist etwas schier …

Jawohl. Deswegen nehme ich auch keine Frage mehr an, Herr Hünich. – Sie verpflichtet Produzenten, PV-Module kostenlos zurückzunehmen und in den Werkstoffkreislauf zurückzuführen. Anders als für das Recycling von Rotorblättern gibt es für die PV-Branche entsprechende Regelungen. (Lars Günther [AfD]: In ganz Europa ist das industriell …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Flächennachfrage beim Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen spielt in Brandenburg eine immer größere Rolle, da diese aufgrund kontinuierlich sinkender Kosten inzwischen wirtschaftlich rentabel sind, selbst ohne staatliche Förderung. Einer Kleinen Anfrage der vergangenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn so ein Tagesordnungspunkt kommt, malt man sich im Vorfeld aus, wie die Debatte dazu laufen könnte. Ich muss sagen, die Debatte bisher war ausgesprochen überraschend, weil sowohl von Herrn Bretz als auch von Herrn Hohloch wesentliche Argumente gekommen sind, warum es …

Das beantworte ich Ihnen kurz und knapp mit zweimal Nein. (Beifall BSW und SPD) Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Zukunft, Herr Berndt, weil er nicht nur kurzfristige Bedürfnisse finanziert, sondern auch langfristige Perspektiven bedient. Wir investieren in Sicherheit und Daseinsfürsorge, mit über 200 Millionen Euro für unsere …

Ja.

Wir haben noch einen Moment – ich werde ein Zeichen geben. (Heiterkeit) 12 Landtag Wir stehen vor vielen Herausforderungen: marode Infrastruktur, schlechte Unterrichtsversorgung, Aufbau der Digitalisierung, neue außenpolitische Konstellationen mit den entsprechenden Sicherheitsfragen, die daran hängen, Verkehrswende, Umbau der …

Gut, Herr Berndt – oder Sie melden sich noch einmal, kurz vor Schluss. – Dann verbleiben wir so; ich kündige es an. (Heiterkeit) Dass man seitens der CDU-Fraktion diesbezüglich anderer Auffassung ist, haben wir zur Kenntnis genommen. Nur so viel: Ob ein Haushalt verfassungswidrig ist, entscheidet nicht die brandenburgische CDU oder Herr …

Kollege Berndt, vielleicht kommen wir am Schluss dazu; ich würde meine Rede gerne zu Ende führen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute freue ich mich darüber, dass die parlamentarischen Beratungen über den Doppelhaushalt 2025/2026 endlich zum Abschluss kommen. Das heißt aber nicht, dass wir uns in den kommenden Wochen und Monaten nicht weiter über finanzpolitische Themen austauschen müssen. Die …

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren, auch oben auf der Tribüne! Herr Münschke – wo ist er denn jetzt? Hier vorn –, (Daniel Münschke [AfD]: Gewöhnen Sie sich schon mal daran!) ich habe mich wirklich bemüht, Ihnen zu folgen, krame die ganze Zeit in meinem Kopf, was Sie meinen, wenn Sie von dieser DGNB …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist angesagt. Er ist modern, und fast überall hört man von ihm und seiner Notwendigkeit. Darin sind sich alle einig. Ich zitiere: „Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12 000 Informationspflichten erfüllen müssen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe vorhin schon einmal so begonnen: Es ist bereits alles gesagt, nur nicht von allen. Auch in diesem Fall bin ich der Meinung, es muss nicht von allen noch einmal gesagt werden. Ich schließe mich in diesem Kontext meinen beiden Vorrednern – sowohl Herrn Prof. Schierack als auch Herrn Noack – an und …

Nein, ich bleibe kategorisch bei meiner Linie. (Lachen bei der AfD) Wie bereits ausgeführt sehen wir von der BSW-Fraktion die politische Dimension der Mehrbelastung von Wohneigentum und begrüßten es daher, wenn wir uns weiter mit dem Problem der reformbedingten Belastungsverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken befassten. …

Der Unterschied rührt daher: Wenn sich in einer Kommune überwiegend neue Wohngebäude und ein paar alte Gewerbeimmobilien befinden, ergibt sich für bau- und wertidentische Immobilien in dieser Kommune eine ganz andere Steuerbelastung als in einem Ort, in dem fast ausschließlich neue Gewerbegebäude und wenige alte Wohngebäude stehen. Aber …

Nein, ich würde gern zu Ende ausführen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tja, eigentlich ist schon alles gesagt – nur noch nicht von allen. Steigen wir noch einmal ins Thema ein: Der von der AfD – ich formuliere es bewusst so, es ist ja ein offenes Geheimnis, von wem der Gesetzentwurf eigentlich stammt – vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass …

Das „Virtuelle Bauamt Brandenburg“ soll Baugenehmigungsverfahren digitalisieren und effizienter gestalten. Derzeit nehmen allerdings noch nicht alle Bauaufsichtsbehörden an dem digitalen Verfahren teil. Angesichts der unterschiedlichen Umsetzungsgeschwindigkeiten besteht Unklarheit darüber, wann mit einer flächendeckenden Einführung zu …