Christian Dorst

Nein, ich bleibe kategorisch bei meiner Linie. (Lachen bei der AfD) Wie bereits ausgeführt sehen wir von der BSW-Fraktion die politische Dimension der Mehrbelastung von Wohneigentum und begrüßten es daher, wenn wir uns weiter mit dem Problem der reformbedingten Belastungsverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken befassten. Den Kommunen an der Stelle einen größeren Gestaltungsspielraum und damit mehr Verantwortung zu geben, kann durchaus sinnvoll sein. Übrigens: Die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen wollen wir, anders als die AfD auf Bundesebene, weiterhin erhalten – da sollten Sie mal mit Ihrer Bundespartei reden. Zum Entschließungsantrag der CDU will ich es ganz kurz machen: Er ist aus meiner Sicht ein Schnellschuss und nicht zielführend. In Zeiten, in denen wir Bürokratie abbauen und den Fokus auf die wirklich drängenden und wichtigen Aufgaben legen wollen, würde damit ein weiteres wenig zielführendes Beschäftigungsprogramm geschaffen, mit dem letztendlich nur der Anschein von politischem Handeln vermittelt würde. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)