Christian Dorst

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn so ein Tagesordnungspunkt kommt, malt man sich im Vorfeld aus, wie die Debatte dazu laufen könnte. Ich muss sagen, die Debatte bisher war ausgesprochen überraschend, weil sowohl von Herrn Bretz als auch von Herrn Hohloch wesentliche Argumente gekommen sind, warum es Mumpitz sei, worüber wir hier reden. (Zurufe von der AfD) Nun komme ich aber zu dem, was ich eigentlich ausführen wollte. Um mich ein bisschen von Herrn Kollegen Vogelsänger abzugrenzen: Ich möchte mich noch nicht hundertprozentig festlegen, was wir für die bessere Variante halten. Generell halten wir ein Sondervermögensgesetz für weitaus weniger bürokratisch, weil es die Mittelverteilung für alle Beteiligten deutlich erleichtern würde. Aber da, wie Sie, Herr Hohloch, selbst richtig festgestellt haben, entsprechende Vereinbarungen noch gar nicht vorliegen, können wir uns dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie äußern sich doch die ganze Zeit dazu!) – Wieso? Herr Hohloch, so, wie ich es Ihnen gerade sage: Ich habe eine Tendenz. Aber am Ende wird sich, je nachdem, wie die Vereinbarung aussieht, klären, ob es einen Nachtragshaushalt oder ein Sondervermögensgesetz gibt. Dabei würde ich es belassen wollen. Ihr Antrag ist aus unserer Sicht, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, überflüssig. (Dennis Hohloch [AfD]: Und handwerklich schlecht gemacht!) Also wird er von uns natürlich abgelehnt. (Beifall BSW)