Christian Dorst

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Berndt, Sie haben mich gerade irgendwie ziemlich verunsichert bzw.: Sie sehen mich sichtlich irritiert. Ich konnte nach dem ersten Drittel dem Inhalt Ihrer Rede nicht mehr folgen; (Lars Hünich [AfD]: Deswegen sind Sie ja beim BSW!) denn es ist etwas schier Unglaubliches passiert: Ich habe Sie erstmalig gendern hören. War das ein Unfall oder Absicht? (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das war ein Zitat, Herr Dorst!) Gut, zum Thema. Mit dem Zukunftspaket Brandenburg wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, die Infrastruktur im Land Brandenburg zu modernisieren und zukunftsgerecht auszubauen. Der Bedarf ist überall in Brandenburg zu spüren: Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Brücken müssen saniert werden. Das Land braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Krankenhauslandschaft ist mit einem kalten Strukturwandel konfrontiert; damit verbunden sind entsprechende Ängste und Sorgen der davon betroffenen Brandenburger. Brand- und Katastrophenschutz fordern unseren Staat. Die Wirtschaft lahmt. Es braucht dringend Wachstumsimpulse. Arbeitsplätze müssen geschaffen oder zumindest gesichert werden. Und es geht um die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden im Land, weil diese aufgrund der stagnierenden Konjunktur und insbesondere mit Blick auf die sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit immer knapperen Kassen zu kämpfen haben. Deshalb ist das heute im Gesetzentwurf enthaltene, zu beratende Investitionspaket eine Chance für Brandenburg. Wir können mit diesem Geld vor Ort einiges erreichen. Es ist ein gutes Signal gewesen, dass die Landesregierung bereits im September eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt hat. Im Ergebnis fließen 50 % des Investitionspakets in die Kommunen und Landkreise. In den nächsten zwölf Jahren sind das rund 1,5 Milliarden Euro. Ein weiterer Anteil von bis zu 500 Millionen Euro soll zur gemeinsamen Finanzierung der Umsetzung der Krankenhausreform und Sicherung der Gesundheitsversorgung sowie zur Beschleunigung der Digitalisierung verwendet werden. Diese beiden großen Pakete sind wichtig und notwendig, aber sie lösen die strukturellen finanziellen Probleme eines großen Teils der brandenburgischen Kommunen natürlich nicht. Deshalb sagen wir: Auf bundespolitischer Ebene braucht es tiefgreifende Reformen. Der Bund muss unbedingt an einer fairen Finanzverteilung arbeiten. Das betrifft nicht nur die Umsatzsteuerpunkte für die Kommunen, sondern bei den in den kommunalen Haushalten immer weiter steigenden Kosten im Sozialbereich auch ein echtes Konnexitätsprinzip. Insoweit muss der Bund endlich liefern. (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Es geht um Investitionen in die Kitas, in die Schulen, in die Sportvereine, in die Feuerwehr oder auch in die Digitalisierung der Verwaltung. Das sind genau die Bereiche, bei denen die Menschen spüren, ob das Gemeinwesen funktioniert und handlungsfähig ist. Die im Wirtschaftsplan des Sondervermögens vorgesehene pauschale Zuweisung an die Kommunen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro bedeutet nichts weniger, als dass die gesamte Abwicklung so unbürokratisch wie möglich erfolgen soll. Die einzelnen kommunalen Projekte müssen nämlich nicht vorher beantragt und genehmigt werden, es braucht keine komplizierten Fragebögen, mehrseitigen Formulare und unzähligen Telefonate, um einen Antrag zu stellen. Jede Kommune weiß, welcher Betrag auf sie entfällt. Im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes kann sie damit in ihrer eigenen kommunalen Selbstverwaltung und Verantwortung entscheiden, welche Vorhaben sie umsetzt. Zeitnah bekommt sie die Kosten aus den Bundesmitteln erstattet. Unkomplizierter als vorgesehen kann man ein solches Verfahren wohl nicht gestalten. Aber es sind nicht nur die Investitionen auf kommunaler Ebene, die den Menschen direkt zugutekommen werden. Selbstverständlich profitieren sie auch von besseren Straßen, Schienen und von Krankenhäusern, die mit Landesmitteln gebaut werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz investieren wir nicht nur Geld. Wir investieren in Vertrauen, in funktionierende Gemeinden. Wir investieren in die Lebensqualität vor Ort. Wenn die Menschen sehen, dass sich etwas bewegt, dann wachsen 2025 11 der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen in staatliches Handeln. (Beifall BSW und SPD – Lars Hünich [AfD]: Das BSW wird in vier Wochen nicht mehr in der Regierung sein!) Deshalb sollten wir uns heute nicht im politischen Klein-Klein verzetteln – Herr Hünich – und nicht darüber streiten, ob das reicht, oder darüber jammern, dass das Sondervermögen über Bundesschulden finanziert wird, sondern den Ehrgeiz entwickeln, das, was da ist, jetzt mit dem Zukunftspaket Brandenburg entschlossen umzusetzen. Für meine Fraktion ist klar: Dieses Paket muss sich daran messen lassen, ob es unser Land und seine Kommunen zukunftsfest macht. Es liegt in unserer parlamentarischen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir aus diesen Geldern das Bestmögliche machen und damit das Land weiter gestalten. Die öffentlichen Investitionen müssen zeitnah für Aufträge und Beschäftigung sorgen und damit für die Brandenburger sicht- und spürbar werden. Dabei wird nicht jedes einzelne Projekt in fünf Jahren zu realisieren sein. Die Transformation der Krankenhausversorgung oder auch die Umsetzung der Schienenprojekte im Rahmen von i2030 sind Vorhaben, die vermutlich etwas länger dauern werden. Wichtig ist aber, dass wir als Parlament unverzüglich die haushalterischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass begonnen werden kann. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)