Christian Dorst

Wir haben noch einen Moment – ich werde ein Zeichen geben. (Heiterkeit) 12 Landtag Wir stehen vor vielen Herausforderungen: marode Infrastruktur, schlechte Unterrichtsversorgung, Aufbau der Digitalisierung, neue außenpolitische Konstellationen mit den entsprechenden Sicherheitsfragen, die daran hängen, Verkehrswende, Umbau der Energieversorgung, demografischer Wandel und seine Folgen, Migration, aufkommender Protektionismus mit ernsten wirtschaftlichen Folgen auch für unser Land und Ausfinanzierung der kommunalen Aufgaben – um nur einige Problemfelder zu nennen. Dabei sollte uns klar sein, dass wir zur Bewältigung dieser Herausforderungen ein finanzpolitisch stark aufgestelltes Land Brandenburg brauchen. Das kann man in Gänze nicht mehr so nebenbei aus einem normalen Haushalt stemmen – selbst dann nicht, wenn Aufgabenkritik und Ausgabeverhalten vorbildlich sind. Der vorliegende Landeshaushaltsplan ist das Ergebnis harter Arbeit, sorgfältiger Abwägungen und verantwortungsvoller Prioritätensetzung, die uns allen am Herzen liegen dürfte. Ich lade Sie ein, über parteipolitische Grenzen hinauszudenken und diesen Haushalt mitzutragen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen und Zukunft gestalten. Ihre Zustimmung wäre ein klares Zeichen für Stabilität und Fortschritt. Lassen Sie uns gemeinsam für unser Land und seine Menschen handeln. Deshalb werbe ich dafür, dass Sie den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz zustimmen. Mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes können wir die vorläufige Haushaltsführung beenden, und alle im Land Brandenburg, die vom Haushalt abhängig sind, erhalten endlich Planungssicherheit.