Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Untersuchungsausschuss 8/1
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren! Seit fünf Jahren mache ich nun Bildungspolitik hier im Landtag Brandenburg. Und seitdem durfte ich selbst lernen: Erstens. Die Reden der AfD werden immer unerträglicher. (Beifall SPD – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Zweitens. Sie suchen nach Schuldigen, nicht nach Lösungen. …
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall vermeiden“ – so der Titel des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion, über den wir heute beraten. Aber ganz ehrlich: Ist das nicht das immerwährende Thema, die immer wiederkehrende Herausforderung, der stetige …
In der Ortsdurchfahrt Mögelin der B 102 wurde im Jahr 1999 nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem Fußgänger die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt. Daraufhin klagte ein Einwohner auf eine höhere Geschwindigkeit und bekam in Teilen Recht. Seitdem wechselt die zulässige Geschwindigkeit auf der Strecke von 1,5 Kilometern viermal …
In den vergangenen Wochen gab es widersprüchliche Aussagen und Presseberichterstattungen zum Fortbestand der RB 73 zwischen Neustadt (Dosse) und Pritzwalk. Aussagen des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, des Landkreises Ostprignitz-Ruppin und des VBB schienen einander zu widersprechen. Die Verunsicherung vor Ort ist groß. …
Die Forderung nach dem Anlegen eines Radweges zwischen Premnitz und Milow entlang der Landesstraße L 963 geht zurück auf das Jahr 2014, als im Zuge von Fahrbahnerneuerungsarbeiten die vorherigen beidseitigen Radwegmarkierungen von der Straße entfernt wurden. 2019 wurden Pläne für einen neuen Radweg ausgelegt: Der Radweg war nun nur noch …
Nein. Das tue ich nie, und ich stelle auch nie Zwischenfragen. Ich lasse keine zu. (Zuruf von der CDU: Och, schade!) Das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ ist zweifellos ein wertvoller Beitrag zur Brandschutzaufklärung und -ausbildung und zur Nachwuchsgewinnung für unsere Feuerwehren. Dennoch können wir der Forderung, heute bereits die …
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir alle wissen: Die freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Sie sind es, die Brände löschen, Unfälle absichern und sogar auch Opfer bergen. Sie sind stets in Bereitschaft. Sie sind immer da, wo es gefährlich ist. Was wären wir, wenn wir sie nicht hätten? …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Im Januar 2024 hat der Brandenburger Landtag das Schulgesetz geändert und § 64a in das Gesetz aufgenommen. Von Beginn an beklagte die AfD-Fraktion die Einführung dieser Regelung und sprach immer wieder von einer Diskriminierung ihrer Partei, so auch heute. Meine sehr geehrten Damen …
Herr Kaufner, Sie haben gezielt gefragt, in welchem Bereich in der Grundschule digitale Lehrwerkzeuge hilfreich sein können. Ich empfehle Ihnen, sich einmal besonders im Bereich Mathematik damit zu beschäftigen, wie die Auswertung aussieht, wenn man ergänzend – selbstverständlich ergänzend! – zum analogen Lernen Mathematikanwendungen …
Dieser Verantwortung sollten wir uns nicht entziehen, wenn unsere Kinder verantwortungsbewusste, informierte und kritische Nutzer der digitalen Welt werden sollen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ihr Anliegen lehnen wir ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Bei der AfD scheint der Handyempfang nicht stabil zu sein. Irgendwie bricht die Verbindung ständig ab, und man versteht gar nicht, was sie eigentlich will. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das sage ich nicht, weil sie recht kurzfristig ihr …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Debatte in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal und auch am Freitag im Hauptausschuss. Besonders im Hauptausschuss, in dem ja die Fraktionsspitzen teilnehmen, wurde noch einmal deutlich, welch großes Interesse an der frühkindlichen Bildung alle Fraktionen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag: Dies ist die erste Arbeitssitzung des neuen Landtages in dieser Legislaturperiode. Dies ist der erste Tagesordnungspunkt dieser ersten Arbeitssitzung, und er behandelt die finanzielle Entlastung von Eltern und Familien. (Beifall SPD, BSW und CDU) …
