Katja Poschmann

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Debatte in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal und auch am Freitag im Hauptausschuss. Besonders im Hauptausschuss, in dem ja die Fraktionsspitzen teilnehmen, wurde noch einmal deutlich, welch großes Interesse an der frühkindlichen Bildung alle Fraktionen hier im Landtag Brandenburg haben, welch großes Interesse an einer gerechten Familienpolitik besteht. Spätestens an diesem Punkt wurde aber auch deutlich, wie groß die Unterschiede sind, wenn wir über eine gerechte Familienpolitik sprechen – und sicherlich werden Sie diese Unterschiede auch gleich in den kommenden Redebeiträgen bemerken. Es wurde beispielsweise gesagt, dass die Investitionen in die Qualität von Kindertageseinrichtungen genauso wichtig sind wie die Beitragsbefreiung. Diese Forderung können wir nur unterstreichen. Die SPD hat immer dafür gestanden, dass das eine nicht gegen das andere ausgespielt wird. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Wir werden weiterhin immer betonen, dass wir uns um beides gleichermaßen kümmern müssen – um die Qualität und um die Entlastungen –, und das haben wir, wenn ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern darf, auch während der vergangenen Jahre genau so getan. Erinnerung scheint ja gerade das zu sein, was die Partei zu meiner Rechten weniger gut beherrscht. Das wissen wir bereits; das ist nichts Neues. (Oh! bei der AfD) Erstaunt hat mich allerdings, dass die vielen Sitzungen und die zahlreichen Erklärungen zu unserem wirklich komplizierten Kitagesetz anscheinend gar nicht beim Kollegen Hohloch hängen geblieben sind, (Lars Hünich [AfD]: Ach, der Herr Hohloch mal wieder!) denn wenn er wollte, würde er sich daran erinnern, dass das Land – das MBJS – überhaupt keinen Einblick in die Einkommensverhältnisse der Eltern hat. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Er wüsste, dass dieser Einblick nur den Trägern gewährt wird und dass sich unsere Berechnungen lediglich darauf beziehen können, für wie viele Familien die Träger beim Land eine Einnahmeausfallerstattung beantragen – und zwar rückwirkend. (Lars Hünich [AfD]: Aber für was gibt’s das Ministerium, wenn sie nichts wissen?) Er pocht jetzt aber weiterhin auf eine genaue Aufstellung zu allen betroffenen Familien. Ich frage mich, wie weit er mit solchen Kontrollmechanismen wirklich gehen würde, wenn er denn könnte. Ich will da aber gar nicht weiterdenken. Meine Damen und Herren, sehr überrascht hat mich die Diskussion über die niedrigen und mittleren Einkünfte von Familien. Sie tun so, als ob es in Brandenburg kaum Familien mit einem Einkommen von 55 000 Euro gäbe. Ich will es hier deutlich sagen: Wir wollen dieses Gesetz auf den Weg bringen, um gezielt dort zu unterstützen, wo es am meisten gebraucht wird! (Beifall SPD und BSW) Wir wollen gerade den Familien, die es schwer haben, unter die Arme greifen. Dieses Gesetz wird das Leben der Familien von ca. 45 000 Kindern verbessern. Das ist soziale Politik, das ist wirksame Politik, meine Damen und Herren. Genau das ist das Problem der Partei zu meiner Rechten: Sie will nicht, dass es den Menschen im Land spürbar besser geht. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Zurufe von der AfD) Sie will nicht, dass man Gutes für die Menschen im Land auf den Weg bringt, denn ihr Geschäftsmodell ist Miesmacherei und Unzufriedenheit. (Beifall SPD) Das ist ihr Konzept, und deswegen, meine Damen und Herren, hat die AfD-Fraktion letzte Woche im Hauptausschuss gegen diese Beitragsbefreiung für Familien gestimmt. (Andreas Galau [AfD]: Nee, nicht deswegen!) Ja, sie haben dagegengestimmt. Das war deutlich und muss an dieser Stelle auch ganz klar gesagt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPD-Fraktion darf und kann ich heute festhalten und deutlich machen: Ja, wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der BSW-Fraktion, dieses Gesetz vor die Klammer gezogen. Wir wollen Klarheit für die Familien, bevor wir in die Haushaltsberatungen gehen, weil die Lebenssituation dieser Familien nicht von Haushaltsverhandlungen abhängig sein sollte. Das ist unsere Priorität, das ist unser Fokus, und wir tun das nicht nur trotz, sondern auch gerade wegen dieser schwierigen Haushaltslage, wegen der schwierigen Zeiten. Gerade jetzt brauchen die Familien in Brandenburg diese gesetzliche Regelung, diese gesetzliche Sicherheit – und diese Sicherheit geben wir ihnen heute mit diesem Beschluss. Daher bitte ich Sie um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)