Katja Poschmann

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine halben Lösungen – Lehrermangel stoppen, Unterrichtsausfall vermeiden“ – so der Titel des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion, über den wir heute beraten. Aber ganz ehrlich: Ist das nicht das immerwährende Thema, die immer wiederkehrende Herausforderung, der stetige Anspruch eines jeden Bildungspolitikers? (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Ich kann für mich behaupten: Diese Aussage ist Ziel und Verpflichtung für jede und jeden, der es ernst meint mit der Bildungspolitik. (Beifall SPD und BSW) Und ich behaupte, es gibt sehr viele, die es durchaus ernst damit meinen, ob Politiker oder nicht. Allerdings lässt sich auch immer wieder feststellen: Es sind die Antworten darauf, in denen wir uns oft unterscheiden. Aber dazu gleich mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es braucht ausreichend pädagogisches Personal; das ist ganz klar. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich genau daran gearbeitet. Die Studienkapazitäten waren sogar schon unter Rot-Rot signifikant erhöht worden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen zweiten Studiengang für das Lehramt an der BTU Cottbus-Senftenberg etabliert. Den Abbrecherquoten begegnen wir mit einem dualen Studium, das für eine praxisorientierte Ausbildung sorgt und somit die Lehrkräfte von morgen noch besser auf den Beruf vorbereitet. Unter Minister Freiberg wurde das Programm „63+“ an den Start gebracht, das sehr erfolgreich läuft und ca. 500 Lehrkräfte im Schuldienst gehalten oder sogar zurückgebracht hat. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 44 Landtag Kurzum: Wir haben in Sachen Lehrkräftemangel in den letzten Jahren einen richtig guten Job gemacht. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das lasse ich mir auch nicht wegreden. Das sollten wir alle nicht tun; denn es haben über die Jahre hinweg die Koalitionspartner der Linken, der Grünen und auch der CDU genau daran mitgewirkt. Unsere gemeinsamen Kraftanstrengungen haben dazu geführt, dass wir mit heutigem Stand im aktuellen Schuljahr an unseren Schulen die wohl niedrigste Quote an unbesetzten Stellen seit 20 Jahren vorzeigen können. (Beifall SPD) Ganz nebenbei: Auch wegen der Werbekampagne, die Minister Freiberg etabliert hat! Liebe Kollegin Augustin, Sie sehen also: Der überwiegende Teil Ihres Antrags ist längst in Auftrag gegeben. Ich wäre sehr enttäuscht, wenn Sie unsere in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam getroffenen Entscheidungen schon wieder vergessen hätten. Allerdings haben Sie in einem Punkt recht – das zeigen die vielen E-Mails in unseren Postfächern und auch die zahlreichen Teilnehmer der Demonstration, die heute hier vor dem Landtag stattfindet –: Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung beunruhigt die Lehrkräfte, die Eltern und die Schüler. Dafür habe ich Verständnis, und das sollte auch niemand hier im Saal ignorieren. Vielmehr sollten wir ihren Protest sehr ernst nehmen; denn es ist und bleibt eine große Veränderung für unseren Schulbetrieb. Es klingt so wenig: eine Stunde mehr unterrichten. Aber es wirbelt viel durcheinander; das steht doch außer Frage. Dem sollten wir verantwortungsbewusst begegnen, und das tun wir auch: mit einem besseren Vertretungsbudget für mehr personelle Flexibilität, gerade in den Grundschulen, und mit personeller Unterstützung durch unsere Lehramtsstudierenden – mit dem klaren Ziel, Unterrichtsausfall unter den neuen Bedingungen zu vermeiden; darin sind wir uns einig. Und ich verspreche Ihnen hier und heute, dass diese Koalition so gut es geht nachsteuern wird, (Dennis Hohloch [AfD]: So gut es geht!) sobald es möglich ist und wir wissen, was wo gebraucht wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir also zu den Antworten, die ich vorhin bereits ansprach und die sich doch so oft unterscheiden. Immer wieder sind wir versucht, mit denselben unveränderten Ansätzen die Antworten auf die neuen Bedingungen zu finden. Alles soll besser werden, aber dabei soll sich möglichst nichts verändern. So werden wir den neuen Anforderungen nicht gerecht. Der Ruf nach einer modernen Schule kann nicht allein mit der Forderung nach mehr Personal befriedet werden. Wir müssen auch konzeptionelle Antworten finden. Insofern ist Ihr Antrag selbst nur die halbe Lösung. Nutzen wir also die Gelegenheit, um über wirksame Entlastungsmaßnahmen für die Lehrkräfte zu diskutieren, die gleichzeitig das Lernen zukunftssicher machen; denn gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte bedeuten auch bessere Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir werden also in den kommenden Monaten viel über die Entlastung von Lehrkräften sprechen. Der Fokus sollte dabei aber stets auf dem Lernerfolg unserer Kinder liegen. (Beifall SPD und BSW) Hören wir also auf die Wissenschaft, auf die Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten, die uns ohnehin schon seit Jahren raten, Schulen und Unterricht neu zu denken und neu zu organisieren! Nutzen wir also die Gelegenheit, im Rahmen des Entlastungspakets grundsätzliche strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit wir eben keine halben Lösungen machen! Den Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)