Katja Poschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag: Dies ist die erste Arbeitssitzung des neuen Landtages in dieser Legislaturperiode. Dies ist der erste Tagesordnungspunkt dieser ersten Arbeitssitzung, und er behandelt die finanzielle Entlastung von Eltern und Familien. (Beifall SPD, BSW und CDU) Besser kann man Prioritäten nicht setzen. Besser kann man nicht starten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung nach einer beitragsfreien Kindertagesbetreuung hat schon einen langen Weg hinter sich. Nie werde ich vergessen, wie wir als Elterninitiative die Petition zur Beitragsbefreiung an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben haben. Herr Wichmann von der CDU-Fraktion hat sie am 02.06.2015 hier im Landtag im Namen des Ausschusses von uns entgegengenommen. Schon damals gab es Zweifler; bis heute gibt es Kritiker. Es gab auch jene, die mich immer wieder fragten: „Warum tust du das? Bis das durch ist, sind deine Kinder doch aus der Kita raus.“ Letztere behielten teilweise recht: Meine Jüngste ist inzwischen in der sechsten Klasse. Für all jene Familien, die heute von der Beitragsbefreiung und den -entlastungen profitieren, freut es mich aber umso mehr, denn Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, (Beifall SPD, BSW und CDU) und es ist absolut richtig, Familien zu fördern. Während der vergangenen zwei Jahre war es aber mehr als nur richtig: Es war mehr denn je notwendig. Die Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen haben die Menschen im Land – und besonders die Familien – stark belastet. Die Koalitionspartner SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam beschlossen, verschiedene finanzielle Hilfen auf den Weg zu bringen, die die Menschen im Land unterstützen sollen – darunter weitere Beitragsbefreiungen und -entlastungen im Bereich Krippe und Hort. Sie wurden zusätzlich zu den bereits gesetzlich festgelegten beitragsfreien Kindergartenjahren auf den Weg gebracht, um ganz gezielt dort zu unterstützen, wo Unterstützung am meisten gebraucht wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war eine sehr gute Entscheidung. (Beifall SPD, BSW und CDU) Deswegen ist es mir eine große Freude und Ehre, heute im Namen der SPD- und der BSW-Fraktion einen Gesetzentwurf im Landtag einbringen zu können, der diese wirklich gute Entscheidung der letzten Legislaturperiode entfristen und damit dauerhaft gesetzlich festschreiben soll. Mit diesem Gesetz werden die Familien von ca. 45 000 Kindern in Brandenburg ab dem 01.01.2025 weiterhin und dauerhaft von Kitabeiträgen für ihre Krippen- und Hortkinder befreit oder dabei entlastet. Meine Damen und Herren! Dank dieses Gesetzes gilt für die Familien von ca. 70 % aller Kinder in Brandenburg entweder Beitragsfreiheit oder – je nach Einkommen – sie zahlen reduzierte Elternbeiträge. Insgesamt entlasten wir dadurch die Familien von ca. 150 000 Kindern. (Beifall SPD, BSW und CDU) Das ist ein Meilenstein, und ich bin stolz darauf. Wir dürfen gemeinsam stolz darauf sein – „gemeinsam“, weil wir diesen Weg nicht erst seit heute gehen, sondern schon in den vergangenen Jahren gemeinsam gegangen sind. Uns allen ist aber auch klar: Das ist nur eine Etappe. – Wir brauchen weiterhin Klarheit bei der Finanzierung von Kindertagesstätten, und wir müssen das Kitagesetz aufräumen. Beides bleibt trotz allem unbestritten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der BSW-Fraktion, mit diesem Gesetzentwurf setzen wir fort, was wir begonnen haben. Wir bringen diesen Entwurf im Landtag ein, obwohl der Koalitionsvertrag noch nicht unterzeichnet ist. Das ist etwas Außergewöhnliches. Es zeigt, wie wichtig es ist. Ich sagte eingangs, heute sei ein besonderer Tag. Auch das war damit ausdrücklich gemeint. Ich bitte Sie um Überweisung an den Hauptausschuss, um den Gesetzentwurf dort weiter beraten zu können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)