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René Wilke

22.05.2025 Sitzungen 8/14

Lieber Herr Genilke, Sie haben mich falsch verstanden, oder ich habe mich nicht deutlich genug ausgedrückt. Ich habe gesagt, dass wir uns bzw. ich mir angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen des Dublin-Zentrums, angesichts der Dinge, die ich vorhin genannt habe – Weiterführung der Grenzkontrollen, verstärkte Zurückweisung, all die Fragen und Ausgänge der Verfahren, die momentan noch offen sind – zunächst anschauen werde, wie es mit dem Zentrum weitergeht. Mit größeren infrastrukturellen Investitionen meine ich unter anderem Investitionen in Vorrichtungen, wie ich sie gerade genannt habe; diese wären darunter gefasst. Das machen wir zunächst nicht. Denn angenommen, in zwei, drei Monaten kommen wir zu der Schlussfolgerung, dass das Ganze so nicht weitergeführt werden muss, sondern in anderen Strukturen weitergeführt werden kann, wäre es nicht notwendig, jetzt diese Investitionen zu tätigen. Es kann aber auch sein, dass wir zu der Schlussfolgerung kommen, dass es durchaus Sinn ergibt, Geld dafür auszugeben, um die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung zu verbessern. Wenn die Verfahren positiv ausgehen und Überstellungen erfolgen, dann ergibt es Sinn, genau diese Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir uns gerade in diesem Zeitraum befinden. Von den Ergebnissen hängen die nächsten Schritte ab.

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