René Wilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Stelle wende ich mich insbesondere an unsere Gäste in den Besucherreihen, unter anderem an die jungen Menschen, die heute hier sind, weil sie etwas anderes von diesem Haus erwarten können, als hier gerade passiert ist. Das will ich ihnen auch genau so sagen. Hier ist leider etwas passiert, was viel zu oft geschieht und was man einfach durchgehen lässt: Sie werden belogen. (Dennis Hohloch [AfD]: Von Ihrem Ministerium! – Weitere Zurufe von der AfD) Ihnen wird ein Eindruck vermittelt, der geeignet ist, Sie – anders als das, was wir hier in diesem Land eigentlich tun müssten – in eine Unsicherheit zu bringen. Das wird diesem Land nicht gerecht, und es wird auch der Arbeit dieses Landtags nicht gerecht. (Beifall SPD, BSW und CDU) Ich will Ihnen zwei Dinge zu Beginn direkt sagen. Die AfD versucht, so zu tun, als wenn es beim Verfassungsschutz darum ginge, über irgendwelche Meinungen in diesem Land zu urteilen. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Darum geht es nicht! (Zurufe von der AfD: Doch!) Wir haben im Land Brandenburg 2,5 Millionen Menschen, 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Der Verfassungsschutz hat 5 500 davon als Extremisten eingestuft. Er hat gesagt, das sind Leute, auf die wir einen Blick haben müssen – 5 500 von 2,5 Millionen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ohne Einzelfallprüfung! Einfach eine Zahl in den Raum geworfen!)