René Wilke

Dann würde ich Sie bitten, etwas später noch einmal aufzustehen. Bekommen wir das hin? – Wunderbar. (Heiterkeit des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich würde gern als Zweites zu dem Lagebild hinzufügen, dass all das, was uns gelingt, nur mit guten Kooperationen möglich ist. Da ist besonders die Bundespolizei und auch die Bundeswehr zu nennen. Letztere war schon gestern hier in diesem Landtag ein herausragendes Thema, und das auch vollkommen zu Recht. Beide Strukturen bzw. Behörden unterstützen auf hervorragende Weise. Ohne sie wäre die Brandbekämpfung in der Art, wie wir sie derzeit leisten, nicht möglich. Auch dafür herzlichen Dank – ich denke, von uns allen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nun kommen wir zu den Dingen, die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurden und auch gelungen sind: Wir haben mittlerweile 34 eigens für Brandenburg konzipierte Waldbrandtanklöschfahrzeuge beschafft, und 21 weitere sind in der Beschaffung. Es sind fünf Hochleistungspumpensysteme beschafft. Die LSTE führt seit 2024 spezialisierte Schulungen für Führungskräfte insbesondere für die Waldbrandbekämpfung, für die Vegetationsbrandbekämpfung und für die Luftkoordination 16 Landtag von Einsätzen durch – ein zunehmend bedeutendes Thema, für das die Einsatzkräfte vor Ort geschult werden. Wir haben ein hervorragendes Monitoring. Wir – Kollegin Mittelstädt und ich waren vor Ort in Wünsdorf – konnten uns anschauen, wie das im Waldbrandmonitoringzentrum des Forsts erfolgt. An die 99 % der Waldflächen in diesem Land werden mithilfe von Videoüberwachung abgedeckt, um frühzeitig zu erkennen, wo sich Brände entwickeln und Einsatzkräfte hingeschickt werden müssen, um zu verhindern, dass aus einem kleinen Brand überhaupt erst ein großer wird. Auch da wird eine ganz wichtige und herausragende Arbeit geleistet. In Sachen Waldumbau – ja – sind wir noch lange nicht am Ende des Weges, aber Frau Mittelstädts Ministerium arbeitet seit Jahren – jetzt auch noch einmal verstärkt – am Waldumbau, auch daran, neue Wege zu führen, damit an Löschwasserentnahmestellen Schneisen für eine bessere Waldbrandbekämpfung gebildet werden. Wir haben modernste Einsatztechnik beschafft, die gerade erst – es wurde erwähnt – in Sachsen zur Unterstützung zum Einsatz kam und über die gesagt wurde: Mensch, das ist so großartig, das brauchen wir bei uns auch. – Das sind Einsatztechniken, die so gepanzert sind, dass sie auch in munitionsbelastete Areale vordringen können, also dorthin, wohin wir unsere Kameradinnen und Kameraden weder schicken wollen noch können. In diesen Bereichen agieren jetzt diese Fahrzeuge. Es sind unbemannte Fahrzeuge, die über einen Leitwagen gesteuert werden und auch dafür sorgen, dass wir besser für die Dinge, die wohl leider auf uns zukommen, gerüstet sind. Zu den Dingen, die auf uns zukommen werden, zählt leider auch folgende Erkenntnis – Herr Genilke hat es gesagt –: Bis dato hatten wir 200 Waldbrände. Das sind schon jetzt mehr als im gesamten vergangenen Jahr, und damit kommen wir zu der Frage: Was steht vor uns? Vor uns steht natürlich, dass wir an diesen Themen in der Weise weiterarbeiten – Stück für Stück – und nicht nachlassen – sowohl in den Elementen von Würdigung des Ehrenamtes, bei dem es ja schon viele Mittel und Wege gibt, die gut eingesetzt werden, als auch bei der Unterstützung der Aufgabenträger, die das oft nicht alleine leisten können. Dabei ist das Land unter anderem über die Mittelausreichung nach § 16 tätig, um weitere Unterstützung gerade für Feuerwehrgerätehäuser usw. zu geben und da, wo immer möglich und Mittel vorhanden sind, in weitere Technik zu investieren. Der Entschließungsantrag der Koalition sieht zum Beispiel modernere, spezielle Waldbrandbekämpfungseinsatz-bekleidung vor. Auch da werden wir uns auf den Weg machen, um das umzusetzen – eine Anforderung, die ich von den Kameradinnen und Kameraden bereits gehört habe. Wir müssen auch an das Gesetz ran – das ist schon in Arbeit, die Beteiligung und die Kommunikation mit den entsprechenden Fachverbänden laufen ebenfalls –: Das werden wir weiter modernisieren, und wenn es modernisiert ist, werden wir nicht sagen: „Jetzt haben wir ein modernes Gesetz, jetzt lassen wir es liegen“, sondern sobald neue Bedarfe entstehen, werden wir das Gesetz weiter anpassen – zum Beispiel bei der Drohnentechnik, die auch bei der Waldbrandbekämpfung zunehmend von Bedeutung sein wird und bei der wir mehr, auch rechtliche, Möglichkeiten für den Einsatz schaffen müssen. In den Entschließungsanträgen sehe ich ein paar Unterschiede. Ich sehe vor allen Dingen beim Antrag der AfD-Fraktion an einer Stelle etwas, dem ich auch fachlich gerne widersprechen würde. Das mache ich beim Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ausdrücklich nicht, weil da Punkte dabei sind, bei denen wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinanderliegen. Die Frage ist natürlich immer: Wie viele Mittel sind vorhanden? Welche Möglichkeiten haben wir jetzt gerade und welche nicht? Wo stehen wir tatsächlich, und worauf bauen wir auf? Da haben wir vielleicht etwas unterschiedliche Einschätzungen. Beim AfD-Antrag geht es darum, dass jetzt Löschflugzeuge angeschafft werden sollen. Damit haben wir uns befasst. Auch ich bin da Laie; ich hatte zwar eine Feuerwehr unter mir, mit Löschflugzeugen hatte ich aber noch nichts zu tun. Die Kameradinnen und Kameraden, die davon deutlich mehr als wir – mit Verlaub: auch als Sie – verstehen, haben mir mitgeteilt, dass Löschflugzeuge nicht Teil der Lösung sind. Zum einen fehlt dafür die Begleitinfrastruktur, die erst einmal kompliziert aufgebaut werden müsste. Zum anderen können diese Löschflugzeuge deutlich unflexibler als die Hubschrauber in den Einsatz gebracht werden, welche wiederum sehr kurzfristig und flexibler eingesetzt werden können, kürzere Umlaufzeiten haben und mit den Löschwasserbehältern eben zielgerichteter bei den Waldbrandarten, die wir gerade hier in Brandenburg haben, eingesetzt werden können. Ich weiß, Sie haben diese coolen Bilder von irgendwelchen Waldbränden in den USA im Blick, bei denen die Flugzeuge rübergehen, aber das ist nicht die Lage in Brandenburg. Die Art, wie wir hier Waldbrände bekämpfen, ist eine andere, trotz all der Flächenausdehnung eine auch deutlich punktuellere, und da sind die Hubschrauber eben das Einsatzmittel der Wahl. Das heißt: Nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus fachlicher Perspektive können wir dem so nicht beitreten. Bevor ich zum Ende komme, sehe ich, dass eine Zwischenfrage angezeigt wird, und ich schlage vor, dass Sie sich erheben.