René Wilke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Debatte intensiv verfolgt und würde gern auf ein paar Aspekte aus meiner, unserer Sicht eingehen. Bevor ich das tue, zwei Vorbemerkungen. – Vorbemerkung Nummer eins ist, dass das, was ich jetzt hier tun darf – ich meine nicht nur im Plenum, sondern die Aufgabe, die ich jetzt erfüllen darf –, eine große Ehre ist. Einer der größten Teile dieser Ehre ist, für und mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zusammenarbeiten zu dürfen. (Beifall BSW, SPD und CDU) 56 Landtag Mir ist sehr wohl bewusst, dass das auch eine große Verantwortung ist. Deswegen, Herr Möller, Vorbemerkung Nummer zwei: Frankfurt (Oder) ist an vielen Stellen vorbildlich, auch darin, hervorragend mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Das ist etwas, was wir seit Jahren getan haben. Wir waren eine der Städte – und werden es weiterhin bleiben –, die nie gesagt haben: „Das ist Aufgabe der Polizei und nicht unser Bier“, sondern die – bei all den Themen, die wir zu bearbeiten haben – immer gesagt haben: Schauen wir, wo wir unseren Anteil leisten können, wo wir die Polizei unterstützen und stärken können. – Wir haben immer gemeinsame Wege gefunden. Das wird auch von den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr geschätzt – auch ausweislich vieler Nachrichten. Nun zu der Debatte, die gerade stattgefunden hat. Ich würde gern auf ein paar Aspekte eingehen. – Aspekt Nummer eins ist der Kurswechsel des Bundes. Herr Genilke, es gibt diesen Kurswechsel des Bundes. Es gibt ihn aber in einem wesentlichen Punkt nicht, nämlich bei der Aufgabenteilung zwischen Bundes- und Landespolizei. Das will ich noch einmal anmerken – das wurde auch schon in einigen Redebeiträgen angemerkt. Die Aufgabenteilung ist ganz klar. Ich weiß und gehe davon aus, dass Sie es so nicht meinen, aber ich will der Bundespolizei ungern die subtile Unterstellung unterschieben, dass sie ihrer Aufgabe alleine nicht gewachsen wäre. Denn sie ist dieser Aufgabe gewachsen. Und wir erleben auch bei uns an der Grenze tagtäglich, dass sie das sehr gut macht. Ich habe – auch bei den Gesprächen, die ich heute in Vorbereitung auf diese Debatte geführt habe – Kolleginnen und Kollegen, die ich aus meiner vorherigen Arbeit kannte, angerufen und gefragt: „Mensch, wie sieht es denn aus? Ist das für euch ein Thema?“ – Nicht eine einzige Person, weder bei der Bundespolizei noch bei der Landespolizei, hatte dieses Thema auf dem Schirm und hat gemeint, das sei jetzt die eine Aufgabe, um die es gehe, oder das Thema, das man angehen müsste. Es kam eher daher wie: Nein, eigentlich haben wir noch ein paar andere Sachen vor der Brust, die wir zu lösen hätten und wo wir Unterstützung dieses Parlamentes und der Landesregierung bräuchten. – Dazu komme ich gleich. Ich würde gerne dafür sorgen, dass wir – insbesondere mit Blick auf die Debatte zu dieser Einsatzhundertschaft – ins Gespräch darüber kommen, wofür diese, wenn wir sie aufgebaut haben, eingesetzt werden kann. Denn das, was ich von den Kolleginnen und Kollegen heute noch einmal gehört habe, ist, dass die Landespolizei keinerlei freie Spitzen hat, irgendwelche anderen Dinge noch mit und zusätzlich zu machen. Das ist, glaube ich, die wesentliche Botschaft dessen, was derzeit Polizeiarbeit in diesem Lande ausmacht: Es brennt an allen Ecken und Enden. Es gibt sehr viele Themen, wo die Landespolizei in der Verantwortung steht und wo sie priorisieren muss – schon mit den jetzigen Kapazitäten. Angenommen, Ihr Antrag würde eine Mehrheit finden und ich würde jetzt sagen: Wir haben da eine Einsatzhundertschaft, die wir aufbauen wollen, aber die stellen wir nicht zur Verfügung, um euch bei all den Demonstrationslagen zu unterstützen, die stellen wir nicht zur Verfügung, um Streifentätigkeit zu verstärken, die stellen wir nicht zur Verfügung, um bei Anschlägen und anderen Attentaten, die es in der Vergangenheit ja auch auf Infrastruktur gab, Verstärkung vorzunehmen. Nein, die stellen wir dafür zur Verfügung, die Bundespolizei zu unterstützen, die darum nicht einmal gebeten hat und die die Aufgaben, die sie derzeit zugewiesen bekommt, ja auch alleine schafft. Euch geben wir diese Kapazitäten nicht. – Ich glaube, ehrlich gesagt, es wird schwer, einen Polizisten in dieser Landespolizei zu finden, der sagt: „Das ist aber eine tolle Entscheidung; das ist der richtige Weg.“ (Beifall SPD und BSW) Deswegen werbe ich zunächst einmal dafür, dass wir daran arbeiten, die gute Zielzahl zu verfolgen – und es wird schwer genug und eine riesige Herausforderung, ihr näherzukommen –, um sie irgendwann auch erreicht zu haben. Ich werbe dafür, dass wir natürlich darüber diskutieren, wo diese Kräfte gut eingesetzt sind. Aber ich werbe auch dafür, keine weitere Kannibalisierung durch andere Parallelstrukturen vorzunehmen, die dann – aus meiner Sicht – auch noch von wichtigeren Aufgaben ablenken. Die Bundespolizei wird ihre Aufgabe machen; sie wird sie auch gut machen. Die Landespolizei wird ihre Aufgabe weiterhin so toll machen, wie sie es derzeit macht. Wir werden versuchen, sie nach Kräften weiter zu unterstützen und ihr weitere Möglichkeiten zu geben. Wenn wir irgendwann einmal in der Situation sind, dass mir Polizistinnen und Polizisten sagen: „Herr Wilke, wir sind so komfortabel aufgestellt – wir wissen gar nicht richtig, warum wir eigentlich so viele sind. Die Kriminalitätslage ist super im Griff. Wir haben eigentlich keine größeren Probleme. Das ist alles im Lot“, dann können wir darüber nachdenken, ob wir eine weitere Struktur aufbauen und sagen: Da stellen wir noch ein paar Kräfte hin; ansonsten ist ja alles ruhig im Land. – Da sind wir aber noch nicht, da wollen wir aber gerne mit Ihnen gemeinsam hinkommen. (Beifall SPD und BSW)