Jan Redmann

Herr von Ossowski, ich stimme Ihnen vollständig zu, dass es notwendig ist, in Brandenburg auch den Normenbestand auf Bürokratielasten anzuschauen und auch einen Digitalcheck durchzuführen – darauf hin, wie wir die Normen, die wir jetzt haben, verändern können, um damit auch die Chancen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz komplett ausschöpfen zu können. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dass wir nämlich Verwaltungsprozesse, die in einer analogen Welt einmal entwickelt wurden, digitalisieren und digital einfach nachbauen, wird daraus am Ende nicht weniger Bürokratie. Deshalb müssen wir uns die bestehenden Normen mit den Mitteln der Gegenwart anschauen und uns fragen: Würden wir in Kenntnis der technischen Möglichkeiten, die wir heute haben, diese Normen noch einmal so beschließen oder würden wir sie ganz anders gestalten – die Verwaltungsverfahren –, um die Chancen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz auch tatsächlich kraftvoll nutzen zu können? (Beifall CDU) Ja, meine Damen und Herren, es mag uns an manchen Stellen gruseln, wenn wir sehen, was Elon Musk mit DOGE oder Milei in Argentinien veranstaltet, und von der Rücksichtslosigkeit, mit der dort Strukturen zerschlagen werden, mag auch an vielen Stellen eine Gefahr ausgehen. Aber wenn wir weiter mit dieser Behäbigkeit unterwegs sind, wenn wir weiter unter Beweis stellen – auch mit dieser Debatte hier und mancher Ausschusssitzung –, dass wir mit unseren Strukturen zu tiefgreifenden digitalen Staatsreformen nicht in der Lage sind, stellen sich uns bald ganz andere Fragen. Dann werden andere diese Reformen durchführen, und das möchte ich nicht. Fassen Sie sich deshalb, meine Damen und Herren, ein Herz und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Die sechs Punkte, die dort aufgeführt sind, würden Brandenburg beim Thema Bürokratieabbau tatsächlich weiterbringen – im Gegensatz zu der Schaufensterpolitik, die Sie gegenwärtig veranstalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU)