Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Verlauf dieser Aktuellen Stunde gewinnt man den Eindruck, dass das Thema Bürokratieabbau für die Koalition nichts anderes war als ein Verlegenheitsthema, weil Ihnen jedes aktuelle Thema heute noch unangenehmer gewesen wäre. Denn am Thema Bürokratiebelastung ist nichts aktuell. Die Bürokratiebelastung für Unternehmen und Behörden ist seit Jahren und Jahrzehnten bekannt, und nach dem Verlauf der Debatte muss ich feststellen, dass es bei der Koalition auch keinen neuen Elan gibt, (Zuruf von der SPD: Was?!) dieses Thema tatsächlich anzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Stattdessen wiederholen Sie hier Altbekanntes, und, Herr Penquitt, ich glaube, mit Ihrer eher philosophischen Rede haben Sie auch keinen echten Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. (Unruhe bei der SPD) Der Sonderausschuss, den Sie anführen, lässt an Ambitionen doch einiges vermissen. Es ist zu wenig, hier und da punktuell Vorschriften zu verändern und Verordnungen wie die Apfelbaumrodungsverordnung aufzuheben, die ohnehin keine besonders großen Bürokratiekosten verursacht haben. Deshalb ist es wichtig, Bürokratiekosten tatsächlich zu messen. Es geht nicht darum, die Anzahl der Normen zu reduzieren, sondern darum, die Normen zu reduzieren und so zu verändern, dass sie tatsächlich im Ergebnis in der Praxis zu weniger Bürokratiekostenbelastung führen. Das wäre eine sinnvolle Aufgabe des Ausschusses. Meine Damen und Herren von der SPD, der Bund hat sich im Koalitionsvertrag gerade zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um 25 % zu reduzieren. Warum sind wir in Brandenburg nicht in der Lage, uns ebenfalls ein solch ambitioniertes Ziel zu setzen? (Beifall CDU) Aber dazu muss man eben erst einmal untersuchen, wo Bürokratiekosten entstehen. Beim Standardkostenmodell – vielleicht kann ich da auch Herrn Arndt von der AfD auf die Sprünge helfen – geht es nicht darum, die Kosten des Bürokratieabbaus zu erheben. Da waren Sie offenbar nicht so ganz in der Lage, den Inhalt unseres Antrags zu erfassen. Beim Standardkostenmodell geht es darum, die Kosten der Bürokratie zu ermitteln. Wenn Sie mir nicht glauben, meine Damen und Herren von der AfD und auch von der SPD, dann glauben Sie doch zumindest dem Nationalen Normenkontrollrat, der in der letzten Sitzung des Ausschusses überdeutlich ausgeführt hat, dass es notwendig ist, sich ambitionierte Ziele zu setzen und sie zu kontrollieren, um dann am Ende festzustellen, ob man wirklich die Ergebnisse erzielt hat, die man erreichen wollte. Meine Damen und Herren, es ist mehr notwendig, als hier und da an Vorschriften herumzuschrauben. Notwendig ist eine echte digitale Staatsreform. Es mag sein, dass wir uns an manchen Stellen gruseln, wenn wir in die USA schauen und sehen, was das DOGE dort veranstaltet, oder auch nach Argentinien und das, was Milei dort macht, weil da mit einer Rücksichtslosigkeit vorgegangen wird, die am Ende sogar die Demokratie gefährden kann.