Jan Redmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Genilke! Meine Damen und Herren! Kurz: Ich ziehe eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes in Hermannswerder. Wenn ich das sage, beziehe ich mich in allererster Linie auf die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten. Die Stadt Potsdam als Eigentümerin des Gebäudes Tornowstraße 40 sah sich nämlich einer – zum Glück – nicht ganz alltäglichen Herausforderung ausgesetzt. Am Abend des 15. Mai hatten mehrere Personen das Gelände in Hermannswerder besetzt. Am 21. Mai entschloss sich die Stadt Potsdam, Strafanzeige zu erstatten und Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Sie verwies die Hausbesetzer des Objektes, und für die Durchsetzung dieser behördlichen Maßnahme bat die Stadt Potsdam die Polizei um Unterstützung. Gegen 11 Uhr am nächsten Tag war das Gelände geräumt. Dass die Räumung – unterm Strich – ohne größere Zwischenfälle vonstattengegangen ist, verdanken wir der guten Zusammenarbeit von Polizei und Stadt Potsdam, und in diesem Zusammenhang will ich auch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg erwähnen, denn die Verfassungsschützer haben die Stadt in dieser Zeit unterstützt und vor allem beraten. Lassen Sie mich das auch deutlich sagen, weil da in den vergangenen Wochen viel reingeheimnist wurde: Dass der Verfassungsschutz relevante Fakten mit der Stadt Potsdam teilt, ist ein ganz normaler Vorgang, ja es entspricht seinem gesetzlichen Auftrag. 28 Landtag Und die relevanten Fakten waren beunruhigend. Die Hausbesetzer entstammten überwiegend einem Milieu, das unseren Rechtsstaat nicht in vollem Umfang anerkennt. Der Mitteilung der Besetzer im Internetportal „Stadt für alle“ ist zu entnehmen: „Wenn die Stadt ihrer Verantwortung nicht nachkommt […], dann müssen wir […] uns [die Häuser] selbst nehmen.“ „[D]ann müssen wir sie uns selbst nehmen“ – das ist nicht die Art und Weise, wie unser Gemeinwesen funktioniert, das ist nicht rechtsstaatlich, das ist nicht mit unserem Staat, mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Dazu passt die anarchistische Symbolik an verschiedenen Stellen der Besetzung. Am besetzten Gebäude wehte zeitweise die Fahne der Freien Arbeiter*innen Union – FAU –, einer anarchosyndikalistischen Gruppe, die auch im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg Erwähnung findet. Gleich mehrere Personen, die mit der Hausbesetzung in der Tornowstraße in Verbindung standen, werden vom Verfassungsschutz als Akteure im Bereich Linksextremismus geführt. Zu guter Letzt: Am besetzten Haus hatten die Besetzer ein Banner mit den Adressen von anderen leerstehenden Gebäuden in Potsdam angebracht. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was geschehen wäre, wenn das Gebäude auf Hermannswerder nicht geräumt worden wäre. Wenn Sie mich nach meiner Bilanz fragen, sage ich Ihnen also ganz klar: Ich bin froh, dass die Stadt Potsdam so konsequent gehandelt hat. Ich bin froh, dass die Kooperation zwischen Stadt, Polizei und Verfassungsschutz gut funktioniert hat und damit ein friedlicher Ausgang sichergestellt werden konnte. – Vielen Dank.