Jan Redmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüngste Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist sicherlich auch ein Anlass, sich zu freuen. Soweit es das Hellfeld betrifft, ist die Zahl der Straftaten um 5,7 % gesunken. Noch erfreulicher ist, dass damit ein Trend anhält, der schon im Vorjahr bestand; schon damals ist die Zahl der Straftaten um 5,2 % gesunken. Das könnte für eine Koalition Anlass sein, sich an dieser Stelle ausschließlich zu bedanken, insbesondere bei den Vorgängern im Amte des Innenministers, bei den Polizistinnen und Polizisten, bei denen, die jeden Tag für die Sicherheit in Brandenburg Sorge tragen – und das tun wir auch, denn natürlich haben sie großen Anteil an dem Befund, dass Brandenburg sicherer wird. (Beifall CDU und SPD) Aber wir geben uns mit diesem Befund, der das Hellfeld, also jene Straftaten, die zur Anzeige gebracht wurden, betrifft, nicht zufrieden. Deshalb reden wir heute über einen weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen, für den ich mich sehr herzlich bedanken möchte, denn wir wissen, dass nicht alle Straftaten, die tatsächlich begangen werden, auch in der Statistik auftauchen, weil nicht alle Straftaten, die tatsächlich begangen werden, zur Anzeige gebracht werden. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe: Manche Betroffene nehmen eine Straftat vielleicht als Bagatelle wahr, oder ihnen wird gesagt: Ach, das ist doch nicht schlimm! – Manche Opfer empfinden Scham, oder sie geben sich selbst die Schuld für das, was ihnen angetan wurde. Gerade bei Sexualdelikten oder bei Gewalt im häuslichen Umfeld ist das ein Phänomen, das viele von einer Anzeige abhält – und deshalb konnte ich die Nonchalance, mit der Sie hier gerade über diese Delikte hinweggingen, nicht nachvollziehen, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Lüders. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wir wissen doch, dass es viele, viele Frauen gibt, die solche Taten niemals zur Anzeige bringen, und die Täter deshalb nicht bestraft werden. (Zuruf des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Das schlägt sich in keiner Kriminalitätsstatistik nieder; und dem nachzugehen ist doch wirklich sinnvoll. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Ich sage an der Stelle ganz selbstkritisch aus Sicht der Polizei, aus Sicht der Ermittlungsbehörden: Manche Opfer haben auch Angst, wenn sie zur Polizei gehen. Sie haben Angst, dass Täter sich an ihnen rächen könnten, dass sie vom Staat nicht ausreichend geschützt werden, wenn sie Anzeige erstatten, und manche Opfer glauben – auch das sollte uns nachdenklich machen – , dass die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige viel zu gering wären, um den Aufwand der Anzeige zu rechtfertigen. Auch das ist ein Befund, mit dem wir uns als Koalition nicht zufriedengeben wollen. Das alles sind Gründe, die im Raum stehen, von denen wir aber natürlich nicht genau wissen: Welchen Anteil machen sie tatsächlich aus? Wie viele Straftaten gibt es über das Hellfeld hinaus? – Egal, welche Gründe die Opfer haben, wir sind es ihnen schuldig, das zu ermitteln und es in unsere Überlegungen, wie wir das Land noch sicherer machen können, einzubeziehen. Diese Erkenntnisse helfen am Ende den Behörden, besser zu werden, und sie helfen uns, unseren Auftrag besser zu erfüllen, nämlich Verbrechen aufzuklären bzw. sie am besten von Vornherein zu verhindern. Die Maßnahmen aus dem vorliegenden Antrag werden uns also helfen, ein kompletteres Bild zu erlangen. Die Dunkelfeldforschung wird die Polizeiliche Kriminalstatistik natürlich nicht ersetzen, aber wertvoll ergänzen. Manches haben wir schon angestoßen, zum Beispiel die Auswertung der Landesdaten für Brandenburg aus der bundesweiten Befragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“, kurz: LeSuBiA. Für die nächste Erhebungswelle der regelmäßig stattfindenden Dunkelfeldstudie SKiD – darauf haben Sie, Herr Adler, schon hingewiesen – werden wir unsere Stichprobe aufstocken und ein eigenes Fragenmodul entwickeln. Da Sie die Kosten angesprochen haben: Das ist wirklich eine Chance, die wir nicht alle Tage haben. Denn: Die Dunkelfeldstudie SKiD wird vom BKA durchgeführt; der Bund konzipiert sie in wesentlichen Teilen. Normalerweise würden dafür in Brandenburg etwa 1 000 Personen befragt werden. Wir aber wollen ein noch detaillierteres Bild haben. Um das zu erreichen, sollen mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger befragt werden. Sie selbst haben darauf hingewiesen, dass es immer wieder dazu kommt, dass eine Auskunft nicht erfolgt, dass Bögen nicht zurückgeschickt werden usw. Wir wollen ein aussagekräftigeres Bild erlangen. Dazu haben wir jetzt die Chance, weil wir mit dem Bund zusammen eine detailliertere Untersuchung vornehmen können. Wenn wir eine tiefere Analyse vornehmen können, gewinnen wir ein klareres Bild. Hinzu kommt, dass dies zu verträglichen Preisen möglich ist. Die Variante, die wir wählen, ist viel günstiger, als wenn wir eine solche Studie selbst konzipieren würden. Insofern ist Ihr Kostenargument nicht zutreffend. Das alles geschieht mit moderatem Mitteleinsatz. Der Erkenntnisgewinn aus der Studie kann anschließend in die Polizeiarbeit und in die Präventionsarbeit anderer Akteure einfließen. Opferhilfeverbände, Frauenhäuser, Schulen – sie alle können aus den Ergebnissen etwas lernen. Die Studie hilft, richtige Ableitungen vorzunehmen und insbesondere die präventive Arbeit weiter zu verbessern. Das Thema Sicherheit betrifft Brandenburg als Ganzes. Wir brauchen das ganze Bild; dafür sorgt diese Studie. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für den Aufschlag. (Beifall CDU und SPD)