Fabian Jank

Herr Präsident! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Lieber Herr Funke, unseren Antrag hätten Sie vielleicht mal besser lesen sollen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Funke [SPD]) Zum Verständnis werde ich nämlich gleich ausführen. Sie hätten lieber auf den großen Bahnen bleiben sollen, statt sich hinter so einem Klein-Klein zu verstecken. Während meiner Tätigkeit in der Landwirtschaft habe ich viele Auszubildende kennengelernt, die eine Landwirtschaftslehre angefangen haben. Da ist man 15 bis 17 Jahre alt, und da ist der Führerschein natürlich ein Thema. Aber was ansonsten in dem Antrag steht, erinnert mich etwas an den Antrag zum Waldumbau vom November 2025. Alle Dinge, die darin stehen, laufen bereits oder könnten vom Ministerium so umgesetzt werden. Deswegen verstehe ich nicht, warum man hier so einen Schaufensterantrag einbringt. Genau das ist dieser Antrag, denn man verschließt hier die Augen vor der Realität. Sie selbst nennen in Ihrem Antrag ein Hauptproblem. Es gibt zwei Hauptprobleme: erstens das Bildungssystem in Brandenburg und zweitens die wirtschaftliche Situation. Beides ist auf die Politik der SPD zurückzuführen. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Sehr gut herausgearbeitet!) Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Angesichts der sich verschärfenden Nachwuchssorgen vieler Betriebe und des abfallenden Leistungsniveaus der Ausbildungsanfänger […]“. Da frage ich mich: Woher kommt denn das sinkende Niveau der Schulabgänger? Es kommt von der verfehlten sozialdemokratischen Bildungspolitik. (Beifall AfD) Denn für das Niveau der Schulbildung ist das Bildungsministerium verantwortlich. Da frage ich mich: Wem wollen Sie von der SPD hier etwas vormachen? Sie haben dieses Bildungsministerium mehr als 20 Jahre lang geführt. Wer jetzt denkt, dass es mit der CDU und Gordon Hoffmann besser wird, dem kann man, glaube ich, diesen Zahn schnell ziehen, denn Gordon Hoffmann ist, glaube ich, auch nur ein schwarz lackierter Sozialdemokrat. (Lachen bei der AfD sowie Beifall – Oh! bei der SPD – Zuruf von der Regierungsbank) Der zweite Punkt: Dass es immer weniger auszubildende Landwirte, Forstwirte oder Gärtner gibt, entspricht der allgemeinen wirtschaftlichen Situation im primären Wirtschaftssektor. Seit dem Jahr 2001 haben wir 30 % unserer Landwirtschaftsbetriebe verloren und bei den landwirtschaftlichen Beschäftigten einen Rückgang von 20 % verzeichnet. (Uwe Adler [SPD]: Reden Sie mal mit uns, Herr Jank! Sehen Sie uns mal an! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Mensch, das kann ja nicht wahr sein!) Um nachzuvollziehen, wie wenig sich diese Regierung für den ländlichen Raum interessiert, sollte man in die jüngste Sitzung des Landwirtschaftsausschusses schauen. Da haben die Beauftragten der LEADER-Regionen nämlich dargelegt, dass die Regierung bei der Kofinanzierung einen Finanzstau von 4 Millionen Euro für private Nutzer verursacht hat. Wir sprechen hier von 4 Millionen Euro bei einem jährlichen Haushalt der Landesregierung für das Land Brandenburg von 17 Milliarden Euro. Ich möchte anführen, wofür diese Regierung immer 4 Millionen Euro übrighat: für das Tolerante Brandenburg, das staatlich finanzierte Netzwerk zur Bekämpfung der politischen Opposition. Hier wird die SPD niemals sparen, aber beim kleinen Landwirt, der, um seinen Hofladen anzukurbeln, einen Verkaufsautomaten aufstellen will, muss die SPD die Gelder erst einmal zurückhalten. Das ist Wirtschaftspolitik nach Art der Sozialdemokratie: Den Leuten wird immer mehr Geld abgepresst. Das liegt dann in irgendwelchen Töpfen herum, über deren Verteilung wiederum nur die Altparteien und ihnen zugehörige Bürokraten entscheiden. Unser Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der AfD beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum eine „Wirtschafts-Nichtkompetenz“ angedichtet. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Das sind die Worte eines Ministerpräsidenten, der selbst kaum zwei Jahre außerhalb des Landratsamts und des Landtags gearbeitet hat. (Beifall AfD) Welche wirtschaftlichen Erfolge verdankt die verarbeitende Industrie diesem Ministerpräsidenten in den letzten Wochen? In der „Bauernzeitung“ kann man es nachlesen; da ist es gut zusammengefasst. Im Streit um die Markenrechte der Eberswalder Wurstwaren tönte Woidke noch: „Wo Brandenburg draufsteht, muss auch Brandenburg drin sein.“ Dieser Rechtsstreit ist nun beigelegt. Das Ergebnis: Eberswalder Würstchen werden auch zukünftig nicht in Brandenburg hergestellt! (Lars Hünich [AfD]: Ja, der Herr Woidke wieder!) So viel zur Wirtschaftskompetenz der SPD und ihrem Einsatz für den ländlichen Raum. (Uwe Adler [SPD]: Was ist denn mit Tesla?) Herr Woidke, regionale Wertschöpfungsketten sehen anders aus – und vor allem fallen sie nicht vom Himmel. Ich kann nur für Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag werben, denn nur eine Verwertung vor Ort, beispielsweise in Schulkantinen, sichert landwirtschaftliche Produktion, Verarbeitung und Wertschöpfung hier in Brandenburg, nicht aber die warmen Worte eines SPD-Parteivorsitzenden. – Danke.