Fabian Jank

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die deutschen Landwirte produzieren Lebensmittel höchster Qualität. Das gilt sowohl für Biolandwirte als auch für konventionelle Betriebe. Mir selbst erklärte neulich der Betreiber eines Bioladens, dass man in keinem Land der Welt so bedenkenlos konventionell essen kann wie bei uns in Deutschland. Da müssten doch die deutschen Agrarprodukte die meistgefragten der Welt sein, oder? Tatsächlich drehen sich ernährungspolitische Diskussionen grüner Prägung jedoch vorrangig um „bio“ oder „vegan“. Den einfachen Landwirt hat man bei dieser Betrachtung aus den Augen verloren. Zu selbstverständlich scheinen die vollen Teller seit den 50er-Jahren zu sein. (Lars Hünich [AfD]: Manche Teller waren zu voll!) Über Jahrzehnte haben wir uns vom Landleben entfremdet. Kinder und Jugendliche können kaum den Unterschied zwischen den Hauptgetreidearten benennen, Landwirte werden pauschal als subventionierte Umweltsünder abgetan, und der Pflanzenschutz wird verteufelt. Damit sind wir auch schon beim Antrag. Die Zulassung und Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sind essenziell. Sie sind ein Kostenfaktor, wenn es darum geht, zu Weltmarktpreisen produzieren zu müssen. 130 Euro pro Tonne Futterroggen gibt es aktuell für unsere Brandenburger Landwirte. Denselben Preis bekommt auch ein Landwirt aus Polen, wenn er hier verkauft. Der produziert jedoch nicht nur mit polnischen Lohnkosten und Sozialstandards, nein, der darf auch noch chemische Mittel zur Bekämpfung von Pilzen, Schadinsekten oder Unkräutern einsetzen, die hier oftmals längst verboten sind. (Vereinzelt Beifall AfD) Dieser polnische Landwirt hat de facto einen doppelten Vorteil bei gleichen Einnahmen und geringen Kosten. Das nennt man dann Chancengleichheit im europäischen Rahmen. (Beifall AfD) Seit Bestehen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, kurz GAP, geht es nur darum, Lebensmittel günstig anzubieten. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe hat sich in Deutschland seit 1950 um 80 % reduziert. Der Kapitalbedarf der Landwirtschaft liegt bei 600 000 Euro pro Arbeitskraft und damit über dem der Industrie mit 340 000 Euro. Die Verschuldung der heimischen Landwirtschaft liegt bei 2 700 Euro pro Hektar. Und das Thünen-Institut hat prognostiziert, dass bis zu 16 % Gewinnverlust bis zum Jahr 2032 für den durchschnittlichen Landwirt hier in Deutschland zu erwarten sind. Wir sehen anhand dieser Beispiele, dass die EU kein Schutzraum für unsere deutschen Landwirte ist. Von der EU kommt kaum etwas, außer der steten Erweiterung bürokratischer Auflagen, wie zum Beispiel die in diesem Jahr in Kraft getretene EU-Verordnung über Aufzeichnungspflichten beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Diese Verordnung sieht vor, dass ein Landwirt den Code für die Kulturpflanze, die Zulassungsnummer des Pflanzenschutzmittels, die Lage und Größe der Fläche, teilweise sogar die Uhrzeit der Ausbringung und das Entwicklungsstadium der Pflanze aufschreiben und 30 Tage danach in elektronischer Form vorrätig haben muss. Die in der neuen Verordnung zusätzlich geforderten Informationen sind ohnehin bei allen Betrieben vorhanden, falls es aus irgendeinem Grund zu behördlichen Kontrollen kommen sollte. Warum die jetzt vorsorglich maschinenlesbar zusammengestellt werden sollen, wissen sicherlich die in Brüssel allgegenwärtigen Lobbyisten am besten. Der Bereich des Pflanzenschutzes ist in Deutschland gut überwacht, und Landwirte sind verpflichtet, zu dokumentieren, auf welchen Flächen zu welcher Kultur welches Mittel ausgebracht wird. Darüber hinaus sind die Pflanzenschutzspritzen alle drei Jahre vom TÜV zu prüfen, und Anwender müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Die zugelassenen Mittel sind zudem sorgfältig geprüft. Bei all diesen Entwicklungen, die wir den Altparteien und ihrer Auslieferung unserer Bauern an die EU zu verdanken haben, gilt für uns, den heimischen Erzeugern den Rücken zu stärken. Der vorliegende Antrag hat zum Ziel, die Chancengleichheit unserer Bauern im EU-Rahmen zu verbessern. Wir werden uns der Umsetzung nicht in den Weg stellen. – Danke. (Beifall AfD)