Fabian Jank

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Wir sagen Ja zur Aufhebung der Brandenburgischen Düngeverordnung, aber wir sagen Nein zur Polemik der CDU. (Beifall AfD) Ich könnte jetzt viel zu dem Antrag der CDU sagen. Im Kern ist die damit verfolgte Absicht richtig. In der letzten Ausschusssitzung hat Herr Wendorff als Vertreter des Brandenburger Bauernverbandes ja richtigerweise darauf hingewiesen, dass das Aussetzen des Vollzugs der Brandenburgischen Düngeverordnung, wie es jetzt von der Landesregierung vollzogen wurde, nett klingt, aber nichts an den Gegebenheiten ändert. Seit dem 25. November werden Verstöße gegen die landeseigene Düngeverordnung nicht mehr von den Behörden verfolgt. Der einzelne Landwirt da draußen, der in den betroffenen Gebieten wirtschaften muss, muss sich trotzdem daran halten; denn ausgesetzt ist nicht aufgehoben. Es kann so kommen, dass der aktuell ausgesetzte Vollzug in ein paar Monaten – oder in zwei Jahren – wieder eingesetzt wird; dann kann auch rückwirkend sanktioniert werden. Es ändert also nichts am Gesamtsachverhalt. Ich möchte an dieser Stelle darstellen, welche zusätzlichen Anforderungen auf Landwirte zukommen, die in den roten Gebieten wirtschaften müssen: Es wird eine nochmalige Reduzierung der Stickstoffgaben um 20 % verlangt, ebenso gilt eine verlängerte Sperrfrist für die Ausbringung von Düngemitteln und auch von Kompost, ein Düngeverbot im Herbst für Wintergerste, Zwischenfrüchte ohne Futternutzung und für Winterraps – es sei denn, im Boden werden weniger als 45 kg Stickstoff gemessen; dann darf der Winterraps gedüngt werden. Hinzu kommen jetzt auch noch die Beschränkungen durch die Brandenburgische Düngeverordnung, die von § 13 a Abs. 3 der Bundesdüngeordnung verlangt werden, in der gefordert wird, dass jedes Bundesland eine eigene Verordnung mit mindestens zwei weiteren Anforderungen erlässt, wie in den roten Gebieten gewirtschaftet werden soll. Mit landwirtschaftlicher Praxis hat all das nichts mehr zu tun. Dennoch möchte ich kurz die Brandenburgische Düngeverordnung wiedergeben. Nach dieser darf man in den ausgewiesenen roten, nitratbelasteten Gebieten nur düngen, wenn ausgebrachte Gärreste von Biogasanlagen vorab auf Stickstoff und Gesamtphosphat beprobt wurden und auf dem Ackerland mindestens einmal jährlich eine Bodenprobe zur Ermittlung des Stickstoffgehalts genommen wurde. So weit die aktuelle Lage, meine Damen und Herren. In der Anhörung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft hat Herr Prof. Dr. Eulenstein deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft keinen Einfluss auf die Senkung der Nitratgehalte im Boden nehmen kann. Das ist in Brandenburg vor allem durch das Kontinentalklima und den fehlenden Niederschlag bedingt. In regenreichen Bundesländern kann entsprechend mehr gedüngt werden. Der unter den Brandenburger Bedingungen gemessene Nitratgehalt ist vor 90 Jahren durch Mastställe entstanden. Eine direkte Beziehung zwischen den Messwerten und dem Düngeverhalten ist also nicht gegeben. Ich möchte den Blick jedoch auf die Verursacher dieser Lage richten: die Politiker der Altparteien. Vor allen Dingen die CDU hat maßgeblich zu dieser Lage beigetragen. Denn wer hat von 2005 bis 2021 auf Bundesebene das Landwirtschaftsministerium geführt? Wer hatte da das Sagen? Richtig, das waren die Unionsparteien CDU und CSU, zum Beispiel in Person von Horst Seehofer, Ilse Aigner und Julia Klöckner. Die Schuld an der Düngeverordnung auf Bundesebene trägt also die CDU. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Auch auf Landesebene können Sie sich nicht reinwaschen. Denn wer hat unsere Mark denn in der letzten Landesregierung zusammen mit der SPD und den Grünen regiert? Ja, lieber Herr Hoffmann, das waren Sie! Sie und Ihre Parteifreunde haben gern mit Ihren grünen Brüdern gekuschelt, und für die Düngeverordnung und die heimische Landwirtschaft haben Sie sich einen feuchten Kehricht interessiert. (Beifall AfD) Wir wissen auch alle, wo die Ursachen für die problematischen Vorgaben liegen, die wir hier auf Landes- und Bundesebene umsetzen müssen – nämlich in Brüssel, bei der Europäischen Union. Ihre EU-Hörigkeit, liebe CDU, bringt unseren Bauern den Tod und bedroht unsere Ernährungssouveränität. Es sind die Christdemokraten, die die Agenda auf EU-Ebene maßgeblich vorantreiben. Verkaufen Sie die Brandenburger also nicht für dumm: Die CDU ist hauptverantwortlich für den Zustand unserer Gesellschaft und unseres Staates! (Beifall AfD) Zu dem Entschließungsantrag der Koalition ist zu sagen, dass es den Damen und Herren ja ziemlich spät eingefallen ist, eine abgeschwächte Kopie des CDU-Antrags einzureichen. (Steeven Bretz [CDU]: Daran ist auch wieder die CDU schuld?) Aber es bleibt dabei: Eine wirklich ernste Absicht, die Verhältnisse grundlegend zu ändern, ist bei keinem der beiden Anträge zu erkennen. (Steeven Bretz [CDU]: Sie lieben wohl die CDU?) – Das könnte man fast denken, ja. (Heiterkeit AfD)