Fabian Jank

Genau. – Ja, das mag ja alles im Rahmen der rechtlichen Vorgaben richtig sein und auch alles passen. Ich habe aber explizit gefragt: Wie ist es mit dem Demokratieprinzip vereinbar, damit auch jeder Kandidat dieselben Chancen hat? – Ich meine: Ja, es ist jetzt Wahlkampf, und es geht doch darum, dass wir bei einer Kommunalwahl die Leute an die Wahlurne kriegen. Wir sehen, es gehen viel weniger Leute zu einer Kommunalwahl als zu einer Bundes- oder Landtagswahl. Wenn man in der Vorweihnachtszeit und um Neujahr damit beschäftigt ist, dass man sich mal Ruhe gönnt, man mal Zeit mit der Familie verbringen darf oder will, stellt sich die Frage: Wie sollen sich die Leute explizit mit politischen Inhalten, mit Kandidaten, die die nächsten acht Jahre ihren Landkreis leiten sollen, auseinandersetzen? Wie ist das zu erklären? Wie soll das funktionieren, dass da jeder einen ordentlichen Zugang zum demokratischen Angebot hat? (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD])