Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Roth, zweierlei: Sie haben mit dem Schönreden Ihres Wahlergebnisses angefangen. Ich sage das ohne Häme, Herr Roth. Aber ich habe mir Ihre Zahlen angeguckt; wir werden morgen noch einmal darüber debattieren. Sie hatten im Sommer 2024 in den Umfragen noch 10 % – bundesweit! –, sind aber ab …
Frau Hildebrandt, zu spät, du rettest den Freund nicht mehr. (Heiterkeit AfD) Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass Elon Musk recht hat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Wir haben eben einen Einblick in die Parallelwelt der SPD bekommen, in ein Paralleluniversum, das, glaube ich, mit der Wirklichkeit in Brandenburg herzlich wenig zu tun hat. (Beifall AfD) Interessant war die Aussage von Herrn Lüttmann zu Beginn, dass die …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Justizminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich greife gern den vierten Punkt auf: Wenn Sie jetzt Regelungen treffen, die für mehr Transparenz bei der Ausübung des Weisungsrechts sorgen, sagen Sie damit, dass solche Regelungen sinnvoll sind und dass es Bedarf gibt, …
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Präsident, und bei Ihnen, Herr Kollege Eichelbaum, dafür, dass ich die Frage stellen darf. – Herr Eichelbaum, nun erklären Sie doch einmal einem Unwissenden – Sie haben es eben dargelegt –: Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, die Staatsanwaltschaft sei weisungsgebunden. Er hat es am Fall des …
Vielen Dank, Herr Prof. Schierack, dass Sie die Frage zulassen. Das ist jetzt eine echte Frage. Halten Sie das, was die WHO Pandemie genannt hat – mit diesen Voraussetzungen: Krank ist, wer einen positiven PCR-Test hat – für eine echte Pandemie? Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Abgeordneter, ja, es war eine Pandemie. (Dr. …
Herr Bretz, das Saufen lasse ich mir nicht nehmen. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau einer Woche hat unsere Fraktion hier im Landtag den Film „Nur ein Piks“ von Mario Nieswandt gezeigt. Es ist ein Film, der das Schicksal von Menschen in Deutschland und in England zeigt, die von der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt! Es ist schon grotesk, dass Sie sich über eine Vermischung der Begriffe echauffieren. Sie vermischen seit zehn Jahren die Asylzuwanderung mit Einwanderung. (Beifall AfD) Sie vermischen das zielgerichtet, systematisch und zum Schaden unseres Landes, und ich kann es gar nicht …
Frau Präsidentin, der letzte Satz: Das BSW macht vor der Wahl Werbung mit Sahra Wagenknecht, und nach der Wahl kommen Amira Mohamed Ali und Katja Wolf. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Bretz, was ich zu bieten habe, versuche ich gerade zu liefern: Ich achte Sie, indem ich Sie kritisiere. Das ist eine Zuwendung, für die Sie dankbar sein können. (Beifall AfD) Wie greisenhaft diese Brandenburger Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und dem Kabinett Woidke IV ist, zeigt der Vergleich mit einem …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Aktuellen Stunde können wir ein bisschen bilanzieren. Ich habe mir Notizen gemacht und möchte Ihnen drei Erkenntnisse vortragen, die ich aus dieser Aktuellen Stunde gewonnen habe und die wir, glaube ich, alle gewinnen und nach außen tragen können. Erstens. Diese Koalition, …
Vielen Dank, dass Sie die Frage gestatten, Herr Hoffmann. Erinnere ich mich richtig, dass es im vergangenen Jahr, als die Bauernproteste aufkamen, hier in Brandenburg eine Koalition gab, der auch die CDU angehörte? Ich frage Sie: Was hat die CDU damals getan, um den Ministerpräsidenten dazu zu bringen, es nicht nur bei Worten zu …
Vielen Dank, Herr Kollege Lehmann, dass Sie die Frage zulassen. Auch vielen Dank dafür, dass Sie sozusagen gewürdigt haben, dass wir einen Antrag zur Schlachtung eingebracht haben. – Sie haben verschiedene Kritikpunkte vorgebracht. Können Sie sich denn vorstellen, den Antrag in der Ausschussbefassung durch Änderungen so zu verbessern, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Funke, es ist natürlich so eine Sache, wenn man versucht, eine Provokation zu erzielen, und dann nicht das Format hat, wenigstens mal eine Frage zu beantworten. (Beifall AfD) Aber, Herr Funke, Sie sind ein junger Mensch; das kann ja alles noch werden. Lassen Sie mich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, ja, genau, es geht darum, dass die Gesetze eingehalten werden. Und die Gesetze zu Aufenthalt und Asyl werden in Deutschland seit zehn Jahren eben nicht mehr eingehalten. (Beifall AfD) Asyl- und Fluchtstatus bedeuten Aufenthalte auf Zeit; Herr Lüders und …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich doch ein paar Kommentare zu dem abgeben, was wir in der heutigen Debatte gehört und erlebt haben. Ich will daran erinnern, was Ausgangspunkt meiner Rede war: Ich habe an die Wahlversprechen von SPD, CDU und BSW erinnert – die Wahlversprechen von Ende …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, das war keine Rede aus der politischen Mitte, es war eine Rede aus dem politischen Linksbündnis – (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) und Sie haben dem Ministerpräsidenten Woidke ja als Teil dieses Bündnisses zur Wiederwahl verholfen. (Steeven Bretz …
– Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, Frau Hildebrandt. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, appellierte der syrische Ministerpräsident, Mohammed al-Baschir, und fügte an die Migranten im Ausland gewandt hinzu: „Kommen Sie zurück!“ Sehr geehrte Damen und Herren, wie …
