Wenn diese Zahlen zutreffen, werde ich diese Zahlen nicht bestreiten. Es geht mir auch nicht darum, die Opfer auf anderer Seite zu ignorieren. (Beifall AfD) Aber Sie betreiben hier etwas. Sie reden von den Opfern auf der anderen Seite des Krieges, und Sie wehren sich dagegen, dass Seite benennen und dieser Opfer gedenken. (Andreas Noack …
Frau Hildebrandt, ich dachte bislang, wir wären hier in einem Parlament und nicht bei der heiligen Inquisition. Ich bin nicht bereit, diese Art von Fragen hier mit Ihnen zu diskutieren. (Vereinzelt Beifall AfD – Oh! – Zuruf von der SPD: Feigling! – Zuruf: Peinlich! – Unruhe) Ich füge hinzu … (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mut zur …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen haben viele bewunderte und liebenswerte Eigenschaften, aber wir haben nicht nur gute Eigenschaften; wir haben auch Eigenschaften, die nicht gut sind. (Minister Robert Crumbach: Das stimmt!) Und diese Eigenschaften werden in dieser Aktuellen Stunde deutlich, (Minister Robert …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fischer, zum Schluss verweigern Sie es, wahrzunehmen, was Herr Hohloch gesagt hat. Herr Hohloch hat hier 13 Beispiele aufgeführt, wie Lehrer ihre Position und ihre Meinungsfreiheit missbrauchen, um parteipolitisch zu indoktrinieren und gegen die AfD zu hetzen. (Beifall …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer gehofft hatte, im langen Schlaf zwischen der Landtagswahl im September 2024 und der Regierungserklärung im März 2025 wären dem Ministerpräsidenten die Kräfte eines Riesen zugewachsen, der sieht sich heute enttäuscht. Brandenburg ist kein Märchenland, und Dietmar Woidke ist nicht der …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 18. März 2025 war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Er hat uns vor Augen geführt, wie sehr sich die Bolschewisierung der BRD beschleunigt hat. (Zuruf von der SPD) Er hat uns vor Augen geführt, dass wir es mit einer Nomenklatura zu tun haben – in den Staatsparteien, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Roick! Wenn dieser Antrag genau das zum Inhalt hat, was CDU und SPD im Kreistag Spree-Neiße (Steeven Bretz [CDU]: Den Sie abgelehnt haben! – Andreas Noack [SPD]: Sie haben das abgelehnt!) beantragt haben, und wenn die AfD das aufnimmt – vielleicht sogar in Korrektur früherer …
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich weise auf § 29 unserer Geschäftsordnung – Abs. 1 für diejenigen, die nachlesen wollen – hin. Dort geht es nämlich um Fragen zu einem Redebeitrag – um Fragen zu einem Redebeitrag, Herr Kollege Stohn! –, und dort steht: „Wenn Mitglieder des Landtages in der Aussprache über einen …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Lange, die jetzige Situation ist, dass der Verfassungsschutz die Abteilung 5 des Innenministeriums ist. Er unterliegt Ihrer Kontrolle als Ministerin und der Kontrolle der Regierung. Die parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission …
Vielen Dank, Herr Kollege Adler, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind doch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Dann können Sie uns doch sicherlich sagen: Wie viele Seiten im jetzigen Verfassungsschutzbericht und dem davor sind dem Rechtsextremismus gewidmet, wie viele der AfD, wie viele dem Islamismus und wie viele dem …
Herzlichen Dank, Herr Bretz, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich beziehe mich auf die Äußerung, die Sie zwei Absätze vorher getätigt haben; Sie sind geistig rege genug, um das mitzubekommen. Sie bedanken sich bei dem Verfassungsschutz dafür, dass er seine Arbeit so gut gemacht habe und die Demokratie verteidige. Ich frage Sie: …
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski! Um das jetzt noch einmal für alle klarzumachen, weil es vielleicht untergegangen ist: Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz – insofern ist da noch viel guter Geist in der Verfassung und im Verfassungsschutzgesetz – sieht vor, dass die Opposition bei der Kontrolle des …
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski, die Parlamentarische Konferenz hatte doch ihre Chance. Ich sage Ihnen einmal, wie das abgelaufen ist. – Der Mann ist multitaskingfähig; er hört das mit einem Ohr. Es war so, dass jede Fraktion drei Vertreter benannt hat – sie haben sich dann halt getroffen, Berlin und Brandenburg, und über …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheetz, das war wie eine barocke Rede voller schicker Redensarten – überhaupt nicht brandenburgisch. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir hatten – das ist lange her, Sie waren damals noch ganz jung, ich habe das schon bewusst erlebt – am 5. Mai 1996 einen …
Herr Scheetz, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben soeben dargelegt, dass es die Verbindung zum Wähler stärke, wenn Minister gleichzeitig Abgeordnete seien. Wäre es dann nicht sinnvoll, das Minister- oder das Abgeordnetengesetz so zu ändern, dass künftig jeder Minister verpflichtet ist, Abgeordneter zu sein, bzw. dass – …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagten eben, die Transformation sei notwendig. Können Sie das begründen? (Unmut bei der SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, natürlich, Sie haben allen Grund, der Frage nach der Migration auszuweichen, weil die Unaufrichtigkeit Ihres Kanzlerkandidaten legendär ist, seine Wortbrüchigkeit ebenso, und weil er viele Wähler enttäuscht hat. Ich will aber noch einmal klarstellen, …
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann. Ich finde es toll, dass Sie die Zwischenfrage selbstverständlich zulassen. – Da Sie über die Migrationspolitik gesprochen haben: Ihr Parteivorsitzender, Friedrich Merz, sagte vorgestern, dass eine Schließung der Grenzen für ihn nicht infrage komme. Vor der Wahl hatten ihn aber alle so verstanden, dass …
