Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten 10 Jahre muss dringend überprüft werden.“ „[D]ie soziale Infrastruktur [ist] an der Belastungsgrenze.“ „Die Koordinierungsgruppe Migration wird unter Leitung der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei bis auf Weiteres fortgesetzt und …
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja wieder einmal sehr entlarvend, Herr Bretz. Sie ereifern sich hier. Offensichtlich haben Sie immer noch nicht begriffen, dass Sie zwar informell, aber nicht mehr offiziell zur Koalition gehören. (Unmut bei CDU und SPD – Lachen sowie vereinzelt Beifall AfD) Sie regen sich darüber …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, mich noch einmal zu Wort zu melden, aber die Beiträge, die wir hier im Plenum gehört haben, lassen so viel Seriosität vermissen, dass ich doch das eine oder andere noch kommentieren möchte. Ich beginne mit dem Kollegen Keller. Herr Keller, Sie kommen in …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt beinahe drei Jahre, und immer mehr droht er, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Wir können die Eskalation in diesem Krieg anhand der Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland nachzeichnen. Es begann mit der Forderung, Helme zu liefern, dann …
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lüttmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Lüttmann, sehe ich es richtig, dass die Anträge von CDU und SPD ins System gestellt wurden, bevor der Entwurf des Koalitionsvertrags geschrieben war, dass insofern der Koalitionsvertrag die Forderungen von AfD und CDU aufnimmt und nicht umgekehrt? (Beifall …
