Hans-Christoph Berndt

Herr Bretz, das Saufen lasse ich mir nicht nehmen. (Vereinzelt Heiterkeit) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau einer Woche hat unsere Fraktion hier im Landtag den Film „Nur ein Piks“ von Mario Nieswandt gezeigt. Es ist ein Film, der das Schicksal von Menschen in Deutschland und in England zeigt, die von der Covidimpfung betroffen sind. Der Film zeigt, wie diese Menschen alleingelassen werden, wie sie leiden und wie manche von ihnen sterben. Und dieser Film zeigt, wie die Politik ungerührt weiter Werbung für die Covid-19-Impfung macht. Der Besucherandrang war unglaublich. Wir mussten einen zweiten Saal bereitstellen, da es mehrere Hundert Interessenten gab. Wir waren uns einig in der Einschätzung: Covid und Corona sind so lange nicht zu Ende, solange nicht alle Geschädigten Hilfe bekommen haben und solange die Verantwortlichen für Leid und Willkür nicht zur Verantwortung gezogen worden sind. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, Herr Lüttmann, sehr geehrte Damen und Herren vom BSW, ganz ehrlich: Ich bin skeptisch, dass die Enquetekommission das Erforderliche leisten kann. Erstens. Eine Enquetekommission blickt nach vorn. Das heißt, der Blick zurück ist ausdrücklich nicht gewünscht. Herr Lüttmann hat es ja eben ausgeführt. Aber ich fürchte, dass diese gewünschte Blickrichtung dazu führt, dass die erforderliche Analyse der Fehler, der Versäumnisse und der Verhängnisse der Coronazeit unterbleibt. Es scheint das Ziel der Enquetekommission und der Kompromiss der Koalition zu sein, die erforderliche Aufarbeitung zurückzustellen und zu schauen, was man zukünftig besser machen kann. Aber wie will man denn realistisch einen Plan machen, wie es besser gehen soll, wenn man nicht analysiert hat, was falsch gewesen ist? (Beifall AfD) Und in der Covid-Zeit ist eine ganze Menge falsch gewesen. Ich nenne Ihnen nur drei Begriffe, weil es – auch in Ihrem Einsetzungsantrag – schon mit den Begriffen beginnt, sodass ich fürchte, dass das Erforderliche nicht geleistet werden kann. Erstens: „Pandemie“. Auch Sie benutzen den Begriff „Coronapandemie“. Ihnen und uns allen ist doch klar, dass die WHO im Jahr 2009 die Definition der Pandemie in grotesker Weise verändert hat. Früher war eine Pandemie eine weltweite Infektionserkrankung mit schwerwiegenden Folgen, mit vielen Toten oder Kranken. Seit 2009 spielen die Folgen überhaupt keine Rolle mehr. Es geht nur noch darum, ob sich irgendein Erreger weltweit ausbreitet oder nicht. Insofern haben wir immer den Zustand der Pandemie. Wir können immer einen Alarm ausrufen, wir können immer Staatswillkür produzieren. Das wird von Ihnen nicht kritisch hinterfragt. Sie übernehmen den Begriff einfach. Zweitens: „Covid-19-Fälle“. Herr Lüttmann, Sie sprachen von dem ersten Covidfall hier vor fast fünf Jahren. Aber es ist doch auch ein groteskes Ärgernis, dass wiederum unsere WHO – vielen Dank an Donald Trump, dass er den Weg aus der WHO gefunden hat; ich hoffe, Deutschland folgt bald nach – (Beifall AfD) definiert hat, was ein bestätigter Coronafall ist, nämlich ein positiver PCR-Test. Die Symptome und die Krankheit spielen überhaupt keine Rolle. Das ist irre! Wenn Sie nur genügend PCR-2025 37 Zyklen durchführen – ich habe das mal getan –, können Sie jeden Dreck nachweisen. Sie können jeden krank machen. Sie müssen nur genügend Zyklen durchführen. Das schaffen Sie. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Also, diese Covid-Definition, die Definition der Covid-Fälle, so kritiklos zu übernehmen und dann vielleicht noch für die Auswertung und für die Analyse künftiger Maßnahmen zu übernehmen, das kann nicht gutgehen. Drittens: „Gefahrenabwehr“. Ich sage Ihnen ganz klar: Nach meiner Beobachtung, nach unserer Beobachtung war SARS-CoV-2 Gott sei Dank nicht so gefährlich wie befürchtet. Die größere Gefahr all dieser Maßnahmen und dieser ganzen Zeit … (Uwe Adler [SPD]: Reden Sie doch mal zur Enquetekommission!) – Herr Adler, Sie hatten vorhin Ihre große Stunde. Genießen Sie weiterhin Ihren Ruhm. (Uwe Adler [SPD]: Und Sie sind noch auf der Suche nach Ihrer großen Stunde!) Also: „Gefahrenabwehr“ ist ein falscher Begriff, denn die Gefahr lag ja nicht im Virus, sondern in der falschen Politik, in Gehorsam und in Gefolgschaft. (Beifall AfD) All das ist nicht genügend berücksichtigt, sodass ich wirklich skeptisch bin, dass die Enquetekommission das von Herrn Lüttmann Angedeutete leisten kann. Ein weiterer Punkt ist die Fehleranalyse. Frau Oeynhausen hat es schon gesagt: In den Corona-Ausschüssen haben Sie die Fehleranalyse unterbunden. Damit haben Sie sich keinen Ruhm erworben. Sie haben sich meiner Ansicht nach mitschuldig gemacht. Aber wir wollen es nicht dabei belassen. Wir haben den guten Willen, das, was Sie eingebracht haben, möglichst gut zu machen. Wir haben sehr gute Leute gefunden, mit denen wir in die Arbeit gehen werden. Wir haben Stephan Kohn gefunden, der uns unterstützen wird. Das ist der Ministerialbeamte, der für seine absolut berechtigten Warnungen, die er auch Ihnen, Herr Woidke, geschickt hatte, aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist, ein absolut qualifizierter Mann, ein integrer Mann. Wir gehen mit gutem Willen in die Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass die Mediendarstellung untersucht wird – denn ein ganz wesentlicher Punkt der Coronazeit war die irrwitzige mediale Berichterstattung –, vulnerable Gruppen, Gewalt und Polizeigewalt. Das alles ist Inhalt unseres Änderungsantrags. Ich bitte Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir sowohl eine vollständige Aufarbeitung erreichen als auch, wie von Ihnen gewünscht, den Blick in die Zukunft werfen können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)