Hans-Christoph Berndt

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Präsident, und bei Ihnen, Herr Kollege Eichelbaum, dafür, dass ich die Frage stellen darf. – Herr Eichelbaum, nun erklären Sie doch einmal einem Unwissenden – Sie haben es eben dargelegt –: Der Europäische Gerichtshof hat gesagt, die Staatsanwaltschaft sei weisungsgebunden. Er hat es am Fall des Europäischen Strafbefehls ausgeführt. Im Fall des Europäischen Strafbefehls ist es jetzt zu einer Regelung gekommen, die den Einwänden des Europäischen Gerichtshofs den Wind aus den Segeln nimmt. Aber ist damit die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft abgeschafft oder existiert sie weiter? (Zuruf der Abgeordneten Tina Fischer [SPD])