Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Herr Prof. Schierack, dass Sie die Frage zulassen. Das ist jetzt eine echte Frage. Halten Sie das, was die WHO Pandemie genannt hat – mit diesen Voraussetzungen: Krank ist, wer einen positiven PCR-Test hat – für eine echte Pandemie? Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herr Abgeordneter, ja, es war eine Pandemie. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Eine echte?) – Ja. – Diese Pandemie, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat uns eine Fülle von Aufgaben gegeben. Zahlreiche Bereiche sind konfrontiert gewesen. Ich denke an die Politik, die Gesellschaft, die Justiz, das Klinik- und das Pflegepersonal, ärztliche Praxen, Schüler, Studenten, Kranke und Pflegebedürftige. Die Gesundheitsämter waren gefordert, Labore, Schule, Hochschulen, Industrie, Tourismus – das alles wurde angesprochen –, die Gastronomie, Unternehmer, Beschäftigte, Selbstständige, Künstler, Seelsorger. In der Pandemie haben sich zwischen jenen, denen die Maßnahmen immer zu weit gegangen sind, und jenen, die immer stärkere Restriktionen gefordert haben, verschiedene Spannungsfelder aufgetan. Genau darüber müssen wir reden. Meiner Meinung nach muss deshalb eine konstruktive Aufarbeitung erfolgen, nicht im Sinne eines Untersuchungsausschusses, sondern im Sinne einer Analyse, die als wichtiges Instrumentarium gilt, um es in Zukunft besser zu machen. Die Coronapandemie hat uns vor Augen geführt, wie das Leben plötzlich auf den Kopf gestellt werden kann, wie Regeln tatsächlich das Leben bestimmen und Maßnahmen unsere Gewohnheiten einschränken können, in der guten Hoffnung, Leben zu schützen. Doch waren all diese Regeln, all diese Maßnahmen gerechtfertigt und richtig? Meine Damen und Herren, einige Regeln waren sicherlich sinnvoll, andere sicherlich nicht. Einige Regeln wurden sogar von den Gerichten gekippt. Ja, wir waren auf diese Coronapandemie leider nicht richtig vorbereitet. Wir hätten besser vorbereitet sein können. Aus diesen Erfahrungen sollten wir lernen. Es sind also wichtige Fragen zu beantworten: Wie begegnet man dem Konflikt zwischen dem Infektionsschutz Älterer und vulnerabler Menschen und deren Wunsch nach Nähe, Familie und Kontakten zu anderen Menschen? Wie können wir sicherstellen, dass Menschen, die besonders gefährdet sind, sei es aufgrund des Alters, aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung, aufgrund ihrer sozialen Situation, mit Würde behandelt werden – und das im Spannungsfeld mit demjenigen Teil der Gesellschaft, der auch in einer Krise unbeschränkte Freiheit und Selbstbestimmung fordert? Wir benötigen also eine Richtschnur für die Zusammenarbeit von Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft – und hier ist einiges schiefgelaufen. Politik benötigt natürlich wissenschaftliche Beratung, aber Politik darf sich nicht hinter der Wissenschaft verstecken. Und Wissenschaft wiederum sollte nicht politische Forderungen bedienen, wie es leider vorgekommen ist. Wissenschaft muss unabhängig bleiben. Forschung wiederum war während der Pandemie zu langsam, schlecht koordiniert und scheiterte oft an bürokratischen Hürden. Daten müssen viel schneller erhoben werden, zum Beispiel mit Ad-hoc-Studien, sie müssen vergleichbar sein, und ihre Qualität muss schnell überprüfbar sein. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist unfassbar!) Wir benötigen also eine gestärkte, gut organisierte Wissenschaftslandschaft und ein effektives Surveillance-System zur Überwachung von Krankheitserregern. Meine Damen und Herren, die Pandemie ist vorbei, aber die Nachwehen sind immer noch zu spüren. Schon deshalb sollten wir die Fehler, die während der Pandemie gemacht worden sind, nicht wiederholen und keine Gräben vertiefen, sondern im Gegenteil versuchen, in Politik und Gesellschaft Brücken zu bauen und insgesamt zusammenzukommen. Es geht nicht um Abrechnung. Es geht auch nicht um Rechthaberei. Es geht um eine konstruktive Aufarbeitung, um einen guten Teil von Fehlerkultur. Eine Aufarbeitung der Coronapandemie, wie ich mir sie vorstelle, kann helfen, die Wunden, die in der Coronazeit entstanden sind, zu heilen und auch ihre Ursachen zu beheben. Wir sollten in Zukunft besser vorbereitet sein – darum geht es –, sei es durch klare Richtlinien, durch Warnsysteme, durch das Vorhandensein von medizinischen Schutzmaßnahmen und durch Vorhaltung von ITS- und von Krankenhausbetten. Darum geht es: Im Notfall müssen wir Leben retten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BSW)