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Hans-Christoph Berndt

AfD 23.01.2025 Sitzungen 8/6

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Justizminister, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich greife gern den vierten Punkt auf: Wenn Sie jetzt Regelungen treffen, die für mehr Transparenz bei der Ausübung des Weisungsrechts sorgen, sagen Sie damit, dass solche Regelungen sinnvoll sind und dass es Bedarf gibt, das Weisungsrecht transparenter zu gestalten. Damit sagen Sie dann auch, dass unser Antrag sinnvoll war. Ich danke Ihnen sehr für diese Ausführungen. (Beifall AfD)

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