Hans-Christoph Berndt

Herr Bretz, was ich zu bieten habe, versuche ich gerade zu liefern: Ich achte Sie, indem ich Sie kritisiere. Das ist eine Zuwendung, für die Sie dankbar sein können. (Beifall AfD) Wie greisenhaft diese Brandenburger Landesregierung mit ihrem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und dem Kabinett Woidke IV ist, zeigt der Vergleich mit einem anderen, der noch älter ist als ich und noch älter als Dietmar Woidke, nämlich 15 Jahre älter als er: Er heißt Donald Trump und ist Anfang der Woche als Präsident der Vereinigten Staaten eingeführt worden. (Beifall AfD) Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Woidke, hat der sofort losgelegt. Er hat am ersten Tag im Amt 100 Dekrete unterzeichnet, darunter so wichtige wie die zum Ausstieg aus der WHO, zum Ausstieg aus dem Klimaschwindel, zum Grenzschutz und zur Migration. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Der Mann will etwas tun! Der Mann will etwas ändern! Sie, Ihre Regierung und Ihre Koalition wollen Veränderung verhindern – das ist der große Unterschied. (Beifall AfD) Und – das ist der zweite Punkt, den ich in dieser Aktuellen Stunde ansprechen will –: Sie können nicht nur nicht liefern, offensichtlich wollen Sie auch nicht liefern. Sie wollen nichts ändern. (Beifall AfD) Wir haben das Thema Migration als Hauptthema im Wahlkampf gehabt. Das war das Thema Nummer eins; vor der Bildung übrigens. Thema Nummer eins war die Migration. Wir haben nach dem Mordanschlag von Solingen hier im Landtag diskutiert. Das war vor fünf Monaten. Die Landtagswahl war vor vier Monaten. Seit vier Monaten und einem Tag stand fest, dass Sie Ministerpräsident sein und mit wem Sie diese Regierung führen würden. Ihre Wahl, Herr Woidke – mithilfe der CDU –, war vor sechs Wochen. (Lachen bei der CDU) Der Anschlag von Magdeburg war vor vier Wochen. Sie hatten Zeit. Sie hatten Wochen und Monate Zeit, etwas zu tun, um in der Migrationsfrage – dem Problem, das die Menschen im Land am meisten bewegt – etwas zu verbessern. Sie haben nichts zustande gebracht. Frau Lange hat ein paar schöne Worte gemacht, Herr Adler hat ein paar schlimme Worte gemacht, aber getan haben Sie reinweg gar nichts. Auch heute waren es nur Ankündigungen. (Beifall AfD) In einer Zeit, die sich dramatisch verändert – zu Ihren Ungunsten –, bedeutet Stillstand eben Rückschritt. Und Nichtstun bedeutet, die Leute mörderischen Angriffen auszusetzen. Schauen Sie bitte einmal alle – auch Sie – auf die Netzseite www.messerinzidenz.de. Bitte nachsehen: Da können Sie tägliche Meldungen über Messerattacken in Deutschland nachverfolgen, einschließlich der Quellen, der Presselinks. Seit der Landtagsdebatte vom 29. August 2024 wurden 1 566 weitere Messerattacken verzeichnet – 1 566, ohne dass Sie etwas dagegen unternommen hätten, obwohl Sie regieren, obwohl Sie die Möglichkeiten haben. (Beifall AfD) Dazu gehören natürlich auch – beste Grüße an Herrn Wieprecht und den RBB – Messerattacken in Brandenburg, überall: in Rüdersdorf, in Neuruppin, in Rathenow und in Hoyerswerda. (Zurufe: Hoyerswerda ist in Sachsen!) Und was ist eigentlich mit diesem 15-jährigen Iraker? Was ist mit diesem 15-jährigen Iraker, Herr Woidke, der einen Anschlag auf Kirchen verüben sollte und der immer noch im Land ist? Haben Sie sich darum bemüht, den außer Landes zu bringen, oder ist der immer noch da und eine Gefahr für seine Umwelt? (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Wissen Sie, ob er am nächsten Tag jemanden absticht, so wie in Aschaffenburg? Sie wissen es nicht. Sie lassen es laufen. Offensichtlich wollen Sie nichts tun! Das ist die Lehre dieser Aktuellen Stunde – und damit nehme ich ein Wort auf, das auf unserem Lieblingsmedium X gepostet wurde: Es gab früher die Mauertoten, heute gibt es die Brandmauertoten. – Die Opfer von Aschaffenburg und Solingen und Magdeburg sind Brandmauertote, für die Sie mitverantwortlich sind, Herr Woidke. (Beifall AfD) Dann komme ich zum dritten und letzten Punkt und leite von Herrn Woidke auf den Rest der Koalition und den informellen Koalitionspartner über: Sie brechen Wahlversprechen! Mit Ihrem Nichtstun in der Migrationsfrage brechen Sie Wahlversprechen. Sie haben sich alle überboten. Sie von der SPD, Sie von der CDU und auch Sie, Herr Crumbach, haben sich vor den Wahlen in Ankündigungen überboten, die Migrations- und Asylpolitik zu ändern. Herr Woidke stand hier in diesem Landtag und hat gesagt, so könne es nicht weitergehen, es müsse Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geben, es müsse Veränderungen wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren geben – tiefgreifende Veränderungen, haben Sie gesagt, Herr Woidke! Getan haben Sie gar nichts. Und der damalige Innenminister Stübgen von der CDU sprach davon, dass wir endlich wieder Artikel 16a des Grundgesetzes in Kraft setzen müssten, sodass niemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, hier in Deutschland Anspruch auf Asyl anmelden könne. Die CDU hat nichts getan, aber sie legt uns heute immerhin einen Entschließungsantrag vor, der diese wesentlichen Forderungen enthält. Das will ich bei allen sonstigen Wortbrüchen einmal anerkennen. Die Frage ist nur, Herr Bretz und Herr Redmann: Warum haben Sie im Bund nichts getan? Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeiten, die die CDU mit der AfD, mit der FDP und mit anderen Fraktionen – vielleicht mit dem BSW – im Bund hätte, um die Grenzen wirksam zu schützen? (Beifall AfD) Deswegen müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das, was Sie hier tun, doch nur Ankündigungspolitik ist. – Egal. Wir werden Ihrem Entschließungsantrag zustimmen, weil er richtig ist. Und zum Schluss zum BSW: Auch Sie, Herr Crumbach, auch die Damen und Herren des BSW haben sich dafür ausgesprochen, abzuschieben. Auch Sie, Herr Lüders, haben ja gesagt, dass diejenigen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben und straffällig geworden sind, das Land verlassen müssen. So ist es richtig. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie gegen den Entschließungsantrag der CDU sind, warum Sie gegen unseren Entschließungsantrag sind. Und noch eines will ich Ihnen sagen, Herr Lüders: Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, es bereite Ihnen Probleme, wenn vom deutschen Volk die Rede ist, sage ich Ihnen zwei Dinge dazu. Erstens: Lesen Sie einmal die Aphorismen von Lichtenberg. Ich habe sie hier im Landtag schon einmal vorgetragen. Da gibt es diese schöne Notiz: „Der Charakter der Deutschen in zwei Worten: patriam fugimus.“ Wir fliehen das Vaterland. Sie sind deutscher, als Sie denken, Herr Lüders, wenn Sie sich so äußern. Das können Sie als Deutscher tun, aber nicht als Politiker. Als Politiker in Deutschland haben Sie die Verfassung, das deutsche Grundgesetz, zu achten, das deutsche Volk zu verteidigen und seine Interessen zu wahren. (Beifall AfD)