Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die SPD will die Kassenbeiträge ganz offensichtlich so beibehalten, anstatt sie zu senken. Hören Sie sich das genau an: Die SPD reagiert auf unseren guten Antrag, indem sie sagt: Na ja, da ist ja der Bund zuständig. – Sagen Sie, habe ich das verschlafen, dass die SPD an der Bundesregierung beteiligt ist? (Beifall AfD) Habe ich das verschlafen, dass Sie zuvor das Gesundheitsministerium mit Herrn Lauterbach besetzt hatten und nichts passiert ist? Sie können immer nur das Geld anderer Leute ausgeben. Das können Sozialisten! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das können Sozialisten!) Die machen nur noch Politik auf Pump. (Beifall AfD) Das können Sie, aber verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgehen und Politik für die Bürger machen, das können Sie nicht! Das kann nur meine Partei, die AfD! (Beifall AfD – Oh! und Gelächter bei der SPD) Offensichtlich sprechen Sie sich gar nicht mehr mit Ihrem Koalitionspartner, dem BSW, ab, denn Gesundheitsministerin Müller erzählte im Ausschuss, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die versicherungsfremden Leistungen herausgenommen werden. Ja, sie wolle sich auf Bundesebene dafür einsetzen. Offensichtlich gibt es bei Ihnen gar keine Kommunikation und keine Diskussion mehr! Wenn Sie da schon keine einheitliche Linie mehr finden, sollten Sie sich über den Fortbestand Ihrer Chaoskoalition Gedanken machen. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Eine regelrechte Chaostruppe!) Meine Damen und Herren, zur Senkung der Kassenbeiträge ist genug Geld da. Sowieso ist in diesem Land genug Geld da: für illegale Migration, die Energiewende und natürlich immer mehr Bürokratie und Bürokraten. Nur für die Bürger ist es nicht da, aber dafür gibt es die AfD, damit wir das endlich ändern. (Beifall AfD)