Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. – Viele Bürger können nicht nachvollziehen, dass Krankenhausträger auch 2026 25 dann die Investitionspauschale ausbezahlt bekommen, wenn ein Krankenhaus jetzt, Ende des Jahres, schließen soll. Das ist schlimm genug. Aber es geht natürlich darum, Steuergelder zielgerichtet einzusetzen. Deswegen an Sie die ganz konkrete Frage: Erhält die KMG die Investitionspauschale für den Standort Wittstock und ihre anderen Standorte en bloc weiter nach dem Berechnungsschlüssel, der in den vorangegangenen Jahren zugrunde lag? Ich hatte das abgefragt, und ich habe nicht gesehen, dass es für 2025 eine Kürzung dieser Mittel gab. Die zweite Frage: Haben Sie für Wittstock oder andere Krankenhäuser bereits Rückforderungen dieser Investitionspauschale veranlasst, weil die Investitionen unwirtschaftlich waren, weil Sie vom Ministerium sagen: „Nein, das entspricht nicht den Förderrichtlinien“? Die dritte Frage: Wenn der Träger die Investitionspauschale für Wittstock nutzt und in Pritzwalk investiert – das dürfte er nach den Förderrichtlinien –, inwieweit sehen Sie darin eine Wettbewerbsverzerrung für Träger mit mehreren Standorten gegenüber Trägern, die nur einen Standort betreiben?