Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Januar 2026: Sie stehen morgens auf, machen sich fertig, packen Ihre Brotbox, fahren zur Arbeit, rackern sich ab, und was passiert? – Die ersten Stunden arbeiten Sie nur für Ihre Krankenkasse. Und warum? Weil die Beiträge schon wieder steigen werden. Nächstes Jahr fließt noch mehr Geld aus Ihrer Tasche in dieselben mickrigen Leistungen. Und warum? Weil die Regierungen uns für ihre verfehlte Politik bluten lassen. Das ist eine Unverfrorenheit. (Steeven Bretz [CDU]: Meine Güte!) Jeder Euro schmerzt. Die Menschen können sich immer weniger leisten, obwohl sie arbeiten, obwohl viele bereits einen Nebenjob haben – und wer ist mitschuldig? Unsere BSW-Gesundheitsministerin. (Zuruf des Abgeordneten André von Ossowski [BSW] – Steeven Bretz [CDU]: Jetzt wissen wir’s endlich! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie hat im Bundesrat ein Entlastungsgesetz ausgebremst: statt Hilfe Blockadepolitik zulasten der Versicherten. Dabei könnten Versicherte schnell entlastet werden, denn sie zahlen jede Menge Geld für Leistungen, für die sie gar nicht zahlen müssten. Deswegen fordern wir von der AfD: Die versicherungsfremden Leistungen müssen raus! (Beifall AfD) Sind Sie bei der AOK Nordost versichert? (Steeven Bretz [CDU]: Nein!) Dann haben Sie eine halbe Milliarde Euro dafür mitgezahlt, dass die AOK Nordost in den letzten zehn Jahren die Kosten für die Bürgergeldempfänger mitfinanziert hat, (Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) obwohl das gar nicht ihre Aufgabe ist – eine halbe Milliarde Euro, die in den Geldbeuteln der Versicherten fehlt, eine halbe Milliarde Euro, die für ihre gesundheitliche Versorgung fehlt, und eine halbe Milliarde Euro, die die Entwicklung, immer höhere Kassenbeiträge für immer weniger Leistung, befeuert, in der wir wie in einem Hamsterrad feststecken. Die großen Krankenkassen hier im Land, die AOK Nordost und die IKK, ziehen deswegen jetzt vor Gericht. Sie klagen gegen den Bund, weil der auf dem Rücken der Beitragszahler Milliarden spart – und zwar ganz genau 10 Milliarden Euro jährlich bundesweit. Wir von der AfD begrüßen das. Endlich wehren sich die Kassen, denn der Bund saniert seinen Haushalt, und die gesetzlich Krankenversicherten müssen bluten, (Steeven Bretz [CDU]: Also bei Ihnen blutet immer etwas! – Lachen bei der SPD) und zwar wegen der Kosten für die Bürgergeldempfänger. Der Bund übernimmt nur ein Drittel der Gesundheitskosten, den Rest bezahlen die gesetzlich Krankenversicherten – das ist eine üble Abzocke. Die Versicherten zahlen zudem für die irre Migrationspolitik der Altparteien mit. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Denn Ausländer machen aktuell knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger aus und Personen mit Migrationshintergrund sogar zwei Drittel. Das ist die bittere Wahrheit einer Politik, die grenzenlose Einwanderung in unsere Sozialsysteme zulässt. (Beifall AfD) Die AfD sagt ganz klar: Das muss enden! Die Einwanderung von Menschen in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden. Doch es geht auch noch um viele andere versicherungsfremde Leistungen. Es gibt Studien dazu, die besagen, dass das 60 bis 70 Milliarden Euro jährlich sind. Darunter sind familienpolitische Leistungen, aber auch Leistungen für Krankenhausinfrastruktur, Datennetze. Klar, all das sind wichtige Aufgaben und Ausgaben, aber sie sind von gesamtgesellschaftlicher Relevanz und müssten aus Steuern finanziert werden – nicht aus Pflichtversicherungsbeiträgen. Allein wenn der Bund die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger voll bezahlen würde, könnten die Beiträge stabil gehalten und vielleicht sogar gesenkt werden. Aber was macht die Bundesgesundheitsministerin? Sie empfiehlt stattdessen schon einen Zusatzbeitrag von 2,9 %. Na ja, bei den meisten Kassen ist er schon so hoch. Das heißt, die Erhöhung ist nächstes Jahr wohl nicht mehr abzuwenden. Dann noch das Sorgenkind Rettungsdienste: Ihre Kosten sind im Land Brandenburg in den letzten zehn Jahren auf mehr als das Doppelte explodiert. Dafür gibt es Gründe: Die Kosten für Personal und medizinische Leistungen sind gestiegen. Auch hat man in einem Flächenland wie Brandenburg eine Menge Vorhaltekosten, damit die 15-minütige Hilfsfrist eingehalten wird. Aber auch hier bleibt das Land untätig. Früher sagte der Gesetzgeber, die Länder würden die notwendigen Investitionen in den Rettungsdienst tätigen und die Betriebskosten liefen über die Krankenversicherungen. Wie ist es heute in Brandenburg? Na ja, die Landesregierung schiebt per Gesetz alles den Kassen zu – ohne Widerspruch. Vor ein paar Jahren hat das sogar der Bundesrechnungshof gerügt: Das Land entziehe sich seiner Verantwortung. Deswegen fordere ich die Regierung auf: Hören Sie endlich damit auf, immer nach Berlin zu zeigen. Investieren Sie endlich dort, wo Sie investieren sollten. Sie könnten die Mittel des Schuldenpakets der Bundesregierung sinnvoll investieren, nicht aber in Photovoltaikanlagen auf Knastdächern, MVZs ohne Kassensitze oder noch mehr Bürokraten, als ob wir davon zu wenig hätten. (Beifall AfD) Das senkt die Kassenbeiträge und hilft den Versicherten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)