Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Bund spielt die Krankenversicherten gegen die Krankenhäuser aus. Es ging um 2 Milliarden Euro, die an den Krankenhäusern zugunsten der Krankenversicherung gespart werden sollten, und was hat die Landesregierung gemacht? Sie hat eifrig mitgemacht. Erst hat sie den Vermittlungsausschuss angerufen, und jetzt haben wir gehört, dass es einen Kompromiss gab und die Kassenbeiträge steigen werden. Ja, da frage ich mich: Sind Ihnen die Versicherten egal? Ist Ihnen der Wirtschaftsstandort Brandenburg egal? Denn die Beiträge steigern die Personalkosten und machen unser Land damit unattraktiv für Investoren, für Unternehmen. Aber immerhin: Die Ministerin will sich dafür einsetzen, dass die versicherungsfremden Leistungen durch Steuern finanziert werden. – Frau Ministerin, Sie sprachen gerade zu Recht die Pflegekasse an: Dann machen Sie sich auf Bundesebene bitte auch stark dafür, dass die 6 Milliarden Euro für Coronatests und Pflegeboni wieder zurückgezahlt werden, denn das waren definitiv versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung. Und wenn Sie schon die versicherungsfremden Leistungen angehen, gebe ich Ihnen auch noch an die Hand: Machen Sie sich im Bund bitte auch für Steuererleichterungen stark. (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Ein Beispiel: Bei Kranken kassiert der Staat fett mit. 19 % Mehrwertsteuer auf Medikamente – wo gibt es denn sowas? Bei uns hier in Deutschland! Schauen Sie mal nach Schweden, dort werden genau 0 % Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente fällig – und da müssen wir hin! (Beifall AfD) Und warum werden die Personalkosten im Gesundheitswesen voll besteuert? Das zahlt sowieso die Krankenversicherung. Hier könnten wir zumindest einen Teil der Kosten steuerfrei stellen, um zu sparen. Und dann noch ein Tabuthema, das nie aufgegriffen wird: Die Überversorgung bei uns. Ja, es gibt zu viele Operationen und zu viel Diagnostik, was den Patienten oft mehr schadet als nützt. (Lars Hünich [AfD]: Genau!) Und für die Pharmalobby ist es auch ganz tofte in Deutschland, nur in den USA ist es schöner. Da müssen wir auch noch einmal ran. Würden wir hier kürzen, dann würden wir sparen und für die Patienten gleichzeitig Kapazitäten im Gesundheitswesen schaffen. Darum fordere ich die Landesregierung auf: Hören Sie auf, nach Berlin zu zeigen. Prüfen Sie, inwieweit auch das Land Investitionen tätigen kann, zum Beispiel in die Rettungsinfrastruktur, um die explodierenden Kosten für den Rettungsdienst zu begrenzen bzw. um sie wieder zu senken und so die Versicherten bei den Kassenbeiträgen zu entlasten. Pumpen Sie das vorhandene Geld doch mal in Rettungsfahrzeuge und Wachen – das hilft den Versicherten direkt! (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die AfD kämpft dafür, denn wir kämpfen für die Bürger, und wir kämpfen für Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall AfD)