Daniela Oeynhausen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Warum reden wir heute schon wieder über den Rettungsdienst? Weil es diese Landesregierung nicht schafft, tragfähige Lösungen zu finden. Stattdessen wird immer auf irgendwelche andere verwiesen, mal auf den Bund, mal auf die Landkreise, mal auf die Kassen oder das Oberverwaltungsgericht, und am Ende ist der Patient der Gelackmeierte. Der findet nämlich bald eine Rechnung über Hunderte von Euro in seinem Briefkasten, wenn keine Lösung kommt. Was sagen die Landkreise? Ihnen drohe ein Loch von 150 Millionen Euro. Und warum? Weil sich die Krankenkassen weigern, die Rettungsfahrten voll zu finanzieren. Es geht vor allen Dingen um Fehlfahrten, also um Fahrten, bei denen der Patient vor Ort versorgt werden kann und dadurch ein Transport in eine Klinik überflüssig wird. Die Kosten für Rettungsfahrten sind exorbitant gestiegen, in den letzten zehn Jahren um mehr als das Doppelte. Und der Grund? Die Personalkosten sind gestiegen, die medizinischen Leistungen werden immer teurer, und natürlich müssen wir in unserem Flächenland eine Menge Rettungsinfrastruktur vorhalten, um die Hilfsfrist von 15 Minuten einzuhalten. Das frisst Geld. Bisher haben die Kreise auf Gebührenbescheide verzichtet, haben den Verlust geschluckt. Die Frage ist: Wie lange noch? Schauen Sie einmal nach Essen. Dort hat der Rat gerade gesagt, er kassiert von jedem Patienten pro Rettungsfahrt 270 Euro. Solche Horrorrechnungen wollen wir in Brandenburg nicht. Darum sagen wir von der AfD: Wir brauchen keine endlosen runden Tische. Nein, wir brauchen Lösungen! (Vereinzelt Beifall AfD) Alle warten auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Das wird im Frühjahr nächsten Jahres erwartet. Aber wer weiß, ob das die Klärung bringt, die aktuell erwartet wird. Wenn jemand in Revision geht, fangen wir wieder von vorn an. Und was tut die BSW-Gesundheitsministerin? Sie weicht aus und sagt: Dann warten wir eben auf die Bundesnotfallreform. – Hallo? Will die Landesregierung schon wieder Kompetenz an den Bund abgeben, sich neue Probleme aufhalsen, die es ohne den Bund nicht gäbe? Hat diese Landesregierung denn nichts aus der Krankenhausreform gelernt? (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich sage ganz klar: Ländersache muss Ländersache bleiben. Das echte Drama ist doch, dass sich das Land wegduckt. Brandenburg investiert keinen Cent in die Rettungsinfrastruktur, sondern wälzt alles auf die Kassen ab, und die können sich vor der Kostenlawine nicht retten. Ergebnis für die Versicherten: immer höhere Beiträge für immer weniger Leistungen. Und dann drohen auch noch Gebührenbescheide. Das ist völlig irre! Einerseits pocht unsere Ministerin darauf, die Krankenkassenkosten zu senken. Super! Da machen wir mit! Aber andererseits macht man sich beim Rettungsdienst einen schlanken Fuß, obwohl er Länderaufgabe ist. Hier duckt sich das Land weg und lässt die Krankenversicherten bluten. (Vereinzelt Beifall AfD) Das hat der Bundesrechnungshof schon vor Jahren gerügt. Er hat gesagt: Die Länder ziehen sich immer stärker aus der Finanzierung der Rettungsinfrastruktur zurück. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Eine Vermittlung zwischen Kassen und Kreisen ist natürlich völlig richtig, aber sie muss auch prüfen, inwieweit sie durch Investitionen in die Rettungsinfrastruktur die Kosten senken kann, und sie muss die Bundesnotfallreform mit scharfem Blick verfolgen; denn Ländersache muss Ländersache bleiben. Liebe Brandenburger, der Rettungsdienst rettet Leben, und die AfD rettet Sie vor der rot-lila Chaospolitik. (Beifall AfD) Dezember 2025 89 Lassen Sie uns Druck machen, bis diese Regierung liefert, für faire Kosten, für schnelle Hilfe, für ein starkes Brandenburg. (Beifall AfD)