André von Ossowski

Na gut.

Wenn Sie die Zeit stoppen, ja.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich in allen Redebeiträgen immer ein Befürworter unseres Verfassungsschutzes und für seine Stärkung bin. Das darf man sein; man kann auch anderer Meinung sein. Die heutige Frage der Fake-Accounts ist ein kleines Beispiel für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, vieles ist gesagt worden. Man hätte den Antrag, liebe AfD-Fraktion, auch so nennen können: Folgen wir doch endlich den ständigen Bitten des Abgeordneten von Ossowski, das Arbeitsgericht in Potsdam wieder zu errichten. – Dazu fehlt Ihnen aber der Mut. Ich glaube, ein Jurist hat den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme dazu. (Dennis Hohloch [AfD]: Demnächst!) Ich freue mich, dass ich diesen Schritt gegangen bin. Ich fühle mich tatsächlich etwas freier. Die Inhalte des Koalitionsvertrags waren gut; die Menschen haben es leider nicht vermocht. Mein Anteil war vielleicht der, dass ich sie nicht einen konnte. Das …

Was haben wir? Wir haben eine schwierige Situation – und wir haben die einzige Lösung, die funktioniert: dass die SPD mit der CDU eine neue Koalition bildet. Das soll keine Stagnation bedeuten; unsere Minister arbeiten weiter. Und noch ein Wort zu „Glücksritter“ und „karrieresüchtig“: Es stellt sich die Frage, wie ein Arbeitsrichter im …

Ich habe eben keine zugelassen; das wäre jetzt unfair. Es tut mir leid. Ich rede zu Ende.

Nein, ich lasse heute keine zu, weil meine Redezeit sehr kurz ist – auch wenn sie sich dadurch verlängert; (Vereinzelt Heiterkeit SPD und CDU) aber ich will das hier zu Ende bringen. Wie lief es? Ich schaue in meiner früheren Fraktion in ambitionslose, ratlose Augen. Man hatte immer weniger Ideen, wie man den Koalitionsvertrag umsetzen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke schön – heute stehe ich ohne Redeverbot hier. (Beifall SPD und CDU) Nur das Präsidium hat mir, gemäß der vorläufigen Geschäftsordnung, Redezeit eingeräumt, weil es sich an Recht und Gesetz hält. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Lieber Niels-Olaf, wir waren offensichtlich in völlig …

Vielen Dank, aber nun ist es ja schon fast zu spät. Dennoch vielen Dank. (Vereinzelt Heiterkeit BSW, SPD und CDU) Dezember 2025 41 Ich möchte mich an dieser Stelle – und das darf man ja auch einmal sagen – ausdrücklich bei der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Jouleen Gruhn für ihre Initiative – für ihr Baby, wenn man so sagen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Oeynhausen, es kann nie zu spät sein, wenn man verspätet eine gute Sache nachholt. Sie sind Mutter und Ärztin, haben Sie gesagt, deswegen kann man sagen, dass es nicht zu spät ist. Ich möchte an dieser Stelle …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich mache es kurz, um nicht Gram auf mich zu ziehen, weil ich die Mittagspause verzögere. Sie haben mit Weitsicht bereits die Mediation vorgenommen, mit kleiner Unterstützung des Ministerpräsidenten. Ist es denn richtig – ein einfaches Ja würde mir reichen –, dass es, wenn die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde gebeten, Zeit gutzumachen; wir sind sehr in Verzug. – Herr Hünich, Sie haben mir meine Rede fast vorweggenommen, weil Sie wissen, was ich sagen werde. Der Gesetzentwurf ist nichts, über das man nicht diskutieren kann. Er ist selbstverständlich zulässig. Ich erspare mir, zu vermuten, was …

Herr Hohloch, erstens hatte ich mehr auf meinem Zettel, aber die Zeit war zu kurz. Zweitens sage ich hier das, was ich möchte, und nicht das, was Sie möchten – Sie schreiben nicht meine Rede –, (Beifall BSW – Zuruf vom BSW: Ja!) allerdings immer im Rahmen des Gesetzes. Ich halte mich natürlich an die Vorschriften und werde hier keine …

Das ist eine raffinierte Frage. – Frau Präsidentin, ich habe verstanden, ich muss es kurz machen, um hier nicht über Gebühr lange zu reden. – Also: Es ist klar, dass das die Vorstufe zum Verbotsverfahren ist. Das sehen wir alle so. Wir wenden uns auch dagegen, solche Sachen wie die Einführung eines sogenannten Radikalenerlasses im …

Danke, Frau Präsidentin.

Auf jeden Fall.

Ist die Zeit schon um? Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis. (Zurufe von der AfD) Was haben wir also? Sie wissen, dass das BSW das sehr kritisch betrachtet. Die Folge dieser Einstufung wäre ein Verbotsverfahren. Das Verbotsverfahren sehen das BSW und auch wir als Abgeordnete äußerst kritisch, weil wir glauben, dass dies in der …

Ich wollte bloß sagen, Sie wissen wahrscheinlich, was drinsteht – ich noch nicht. Aber Sie wissen es wahrscheinlich, wenn auch vielleicht nicht Sie persönlich, weil Sie noch keine Zeit hatten, es zu lesen. Ich glaube aber, Herr Berndt, dass Sie es schon gelesen haben. Der Prozessbevollmächtigte hat es gelesen. Wir haben in der Hauptsache …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 7. Mai 2025: Hochstufung der AfD Brandenburg vom rechtsextremen Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Kurz zuvor, am 2. Mai, hat die damals noch amtierende Bundesministerin Faeser die Partei nach Recherchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im …