André von Ossowski

Ist die Zeit schon um? Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis. (Zurufe von der AfD) Was haben wir also? Sie wissen, dass das BSW das sehr kritisch betrachtet. Die Folge dieser Einstufung wäre ein Verbotsverfahren. Das Verbotsverfahren sehen das BSW und auch wir als Abgeordnete äußerst kritisch, weil wir glauben, dass dies in der Gesellschaft weitere Probleme und weitere Spaltungen hervorrufen kann. Insofern können wir nur sagen, wir sehen es kritisch; denn wir haben es nicht zu beantragen. Wir wissen, ein Verbotsverfahren wird nur vom Bundesrat, von der Bundesregierung oder vom Bundestag beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen sein.