André von Ossowski

Herr Hohloch, erstens hatte ich mehr auf meinem Zettel, aber die Zeit war zu kurz. Zweitens sage ich hier das, was ich möchte, und nicht das, was Sie möchten – Sie schreiben nicht meine Rede –, (Beifall BSW – Zuruf vom BSW: Ja!) allerdings immer im Rahmen des Gesetzes. Ich halte mich natürlich an die Vorschriften und werde hier keine Beleidigungen aussprechen oder Straftaten begehen, was andere auch nicht tun. Das ist die einzige Maßnahme, die ich hier einhalte. Ansonsten sage ich, was ich möchte. Sie haben recht, wir hatten ein Zeitfenster, in dem dieser Vermerk hätte veröffentlicht werden können – bevor die Klage eingereicht worden ist. Es wäre aus unserer Sicht, das konnte ich nicht mehr sagen, sehr glücklich gewesen, wenn das geschehen wäre. Im Moment geht es aus rechtlichen Gründen nicht. Das ist auch von anderen Rednern gesagt worden. Im Übrigen müssten einige Sachen in dem Vermerk, nämlich die Quellenangaben, geschwärzt werden, weil es nämlich Datenschutzbestimmungen gibt, nach denen, wenn darin Personen 28 Landtag genannt werden, diese nicht in der Öffentlichkeit genannt werden dürfen. Sie sehen die Namen möglicherweise, wenn sie nicht geschwärzt sind. Ansonsten haben Sie auch darauf später einen Anspruch. Insofern kam ich nicht wirklich zum Ende und konnte diese Rede nicht als eine ausgefeilte Rede und so halten, dass sie alle Gesichtspunkte beinhaltet hätte. Ja, wir sehen es nicht etwas kritisch, wir sehen es kritisch. Das haben wir gesagt. Ich habe aber nicht über ein Verbotsverfahren zu entscheiden. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist eine billige Ausrede!) Deswegen maße ich es mir nicht an, hier eine Kompetenz darzustellen und zu sagen, das sei nicht möglich oder es sei verboten. Ansonsten haben Sie alle Rechte, die ich Ihnen gern einräumen möchte, sowohl als parlamentarische Opposition als auch als Partei demokratisch weiter mitzuwirken. Einige Sachen habe ich dazu gesagt. – Danke schön. (Beifall SPD und BSW)