Dr. Susanna Kahlefeld

Natürlich haben Sie recht, dass verschiedene Rechtsgüter abgewogen werden müssen, aber das hat das Bundesverfassungsgericht getan, und das haben auch die nachfolgenden Gerichtsurteile des Arbeitsgerichts und so weiter. Das ist passiert. Da müssen Sie nicht beim Urschleim, sozusagen bei Friedrich dem Großen, anfangen, sondern da sind wir schon ein ganzes Stück weiter. [Tobias Schulze (LINKE): Er meinte Friedrich Merz!] – Dann verstehe ich das, okay. Das Zweite, das mich wirklich interessieren würde, ist, wie oft Ihre Arbeitsgruppe denn getagt hat und in welche Richtung das denn geht. Wir alle haben Vermutungen, dass Sie irgendwie versuchen, etwas mit dem Schulfrieden zu machen. Die Geschichte mit dem Schulfrieden ist aber insofern schwierig, als an unseren Schulen, wenn jemand religiöse Zeichen zeigt oder sich über Religion äußert, nicht die Person oder das Kind den Schulfrieden stört, sondern die, die keine Religion an den Schulen haben. Sie müssten sich also mit einer ganz anderen Zielgruppe beschäftigen, wenn Sie den Schulfrieden tatsächlich in dieses Gesetz einarbeiten wollen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das in Ihrem Interesse ist, denn Sie wollen ja die religiösen Bekundungen von Lehrerinnen und Kindern verbieten und eben nicht die Hetze derer, die keine sichtbare Religion in der Schule wollen, obwohl ich noch mal zitiert habe, was das Bundesverfassungsgerichtsurteil feststellt: Es geht nicht darum, Religion nur irgendwie zu dulden und sie möglichst unsichtbar zu machen, sondern wir müssen ertragen, dass Menschen, die religiös sind, diese Religion auch leben und dass das sichtbar ist und man damit umgehen muss, und zwar auch im Schulalltag. Meine ganz einfache Frage ist also, wie oft Sie getagt haben und was bisher dabei herausgekommen ist, denn die Lehrerinnen, die Frauen und die Schulen hängen bisher in der Luft. Wenn Sie sagen, Religion ist eine ganz wichtige Frage – ich nehme das der C-Partei sowieso nicht ab, aber Sie haben jetzt mal so getan als ob, [Heiko Melzer (CDU): Tss!] und ich nehme das dann auf –, dann wäre es doch wichtig, diesen Menschen jetzt eine Rechtssicherheit zu geben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]