2. Untersuchungsausschuss ("Fördergeld"), Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Erstens ist das ein Antrag, der aus einer Veranstaltung entstanden ist, die vor zwei Jahren stattgefunden hat. Die Materialien dieser Veranstaltung habe ich verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der CDU weitergeleitet. Da geht es unter anderem auch um die Festtage. Es geht auch um den Wunsch, koschere Läden am Sonntag zu öffnen. …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie wissen wahrscheinlich alle, wie wir den Sonntag als Ruhetag halten und warum wir ihn gesetzlich schützen. Das Christentum, dem wir diesen Tag verdanken, ist als zunächst kleine Gruppe aus dem Judentum hervorgegangen. Um sich von den Juden und damit von ihrem Ursprung …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Niemand in diesem Haus braucht einen außenpolitischenAntragvonNazis, [Zurufe von der AfD: Oh!] und niemand braucht den Antrag einer Partei, die große Teile der Bevölkerung deportieren würde, wenn sie nur könnte. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD– …
Sehr geehrte Damen und Herrn! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich fordere zunächst einmal von der AfD, dass sie sich erst mal mit ihrem eigenen Antisemitismus beschäftigt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE) – Zurufe von der AfD] Anders als der türkische Präsident Erdo ğ an, der morgen zum Staatsbesuch kommt, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Diskussion über die sogenannte DEVI-Studie, die keine Studie ist, sondern ein hingeschmiertes Konzept, um an Fördergelder zu kommen, [Ronald Gläser (AfD): Hui! Da kennt ihr euch aus!] ist ein Wiedergänger, den wir heute hoffentlich endlich beerdigen werden. [Beifall bei …
Vielen Dank! – Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Senator! – Ich frage Sie, ob Sie die Einstellung teilen, dass die nigerianische Regierung das zurückgegebene Kulturgut dem Oba von Benin, dessen Familie die Benin-Bronzen gestohlen worden sind, selbstverständlich zurückgeben kann. Und teilen Sie die Auffassung von Chimamanda Ngozi …
Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen können. – Diese Verschärfung war eine Reaktion auf den Parteienentscheid, den die FDP zu Tegel veranstaltet hatte. Die Initiatorinnen müssen nun eine Übersicht der Gesamteinnahmen und -ausgaben vorlegen; sehen Sie nach in § 40b. Diese wird von der Landeswahlleiterin veröffentlicht, und zwar vor der …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am 4. Mai 2023 berichtete der „Tagesspiegel“, dass die Innensenatorin der schwarz-roten Koalition die Finanzströme an Initiativen untersuchen will, die – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – beispielsweise durch Volksentscheide Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch ein paar Worte zu den Bereichen Europa und Religion ergänzen, die auch im Einzelplan 08 etatisiert sind. Es gibt erfreuliche Aufwüchse für die kirchenmusikalische Ausbildung an der Universität der Künste. Auch die Muslimischen Kulturtage können 2023 etwas …
Ja! – Es wurde zwar zum Teil schon gesagt, aber ich wollte noch mal explizit danach fragen, was Ihnen gelungen ist, an Strukturen aufzubauen, damit die Menschen hier besser ankommen können.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was wird derzeit unternommen, um den Diskriminierungen, Zurückweisungen der Roma, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, etwas entgegenzusetzen und den Menschen beim Ankommen zu helfen? Sie sind besonders vulnerabel. Sie kommen aus einer Diskriminierungssituation und geraten hier leider wieder in …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Entsetzen sehen wir auf das, was in der Ukraine passiert: Putin marschiert ein, er bombardiert Städte, eskaliert damit maximal seinen sinnlosen Konflikt mit der Ukraine und zerstört die Friedensordnung in Europa. Putin erweist sich als wortbrüchig auf der ganzen Linie, …
