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Dr. Susanna Kahlefeld

GRÜNE 10.04.2025 Sitzungen 19/65

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Sehr geehrter Herr Grasse! Wirkliche Achtung vor Engagement und ziviler und aktiver Zivilgesellschaft würde sich in einer substanziellen parlamentarischen Unterstützung ausdrücken. Leere Worte in Kombination mit Placeboanträgen, die die von der Zivilgesellschaft selbst schon erarbeiteten Konzepte einfach ignoriert, sind schlicht ein Ärgernis. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Denken Sie nicht, dass das nicht wahrgenommen wird. Eine „Raumbörse“ genannte tabellarische Übersicht über freie Räume gibt es schon, und Vereine anrufen und fragen, ob sie zu bestimmten Zeiten Räume teilen würden, hätte auch eine Praktikantin machen können. Die Fragen, ohne die das alles aber nichts wert ist, nämlich Schlüsselübergabe, Versicherungen, Vereinbarungen über Reinigung der Räume und so weiter, müssen die Akteure unter sich klären. Das liefert die erstellte Tabelle nämlich nicht. Man kann sagen: Das ist halt noch nicht so weit, da kommt noch was –, aber dann hätten Sie im Ausschuss wenigstens andeuten können sollen, was danach noch kommt, aber auch dazu waren Sie nicht in der Lage. Ich kann in dem Fall nur sagen, zum Glück gibt es eine Verwaltung, die altes Wissen über vorhandene Konzepte noch weiterträgt und ihre Arbeit daran auch weitermacht. Aber auch die braucht Ihren Antrag nicht. Und so wird das nichts mit der Förderung des Engagements. [Beifall bei den GRÜNEN]

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