Daniel Wesener

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie bitte, es liegt in der Tat nicht auf der Hand, aber für die Umsetzung dieses Auftrags des Abgeordnetenhauses ist die Finanzverwaltung zuständig; nicht weil die Finanzverwaltung immer für die besonders schönen oder in diesem Fall radikalen Projekte zuständig wäre, sondern weil es sich im Kern um ein Personalthema handelt. Sie haben völlig recht, das Abgeordnetenhaus hat den Senat mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Folgen des Radikalenerlasses von 1972 beauftragt. Im Fokus stehen dabei die Folgen für diejenigen, die von einem Berufsverbot betroffen waren und die nach dem Willen des Abgeordnetenhauses rehabilitiert werden sollen. Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir in der Tat einen bedeutenden Schritt weiter sind. Wir haben in dieser Woche den Zuwendungsbescheid für ein Forschungsprojekt mit dem Titel „Der Radikalenerlass in West-Berlin: Entstehung – Wirkung – Folgen“ erteilt. Es handelt sich dabei um ein universitätsübergreifendes Forschungsprojekt, also eine Kooperation von drei renommierten Institutionen beziehungsweise Forschenden. Das ist zum einen Professorin Gabriele Metzler von der Humboldt-Universität, Professor Paul Nolte von der Freien Universität Berlin und Professor Martin Sabrow, ehemaliger Leiter des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, dem ZZF. Dieses Projekt wird jetzt in einem ersten Schritt insbesondere drei Ziele verfolgen, und zwar die Erarbeitung einer in einem wissenschaftlichen Verlag zu veröffentlichenden Studie, wie vom Abgeordnetenhaus gefordert, die Durchführung einer eintägigen Vortrags- und Podiumsveranstaltung, um die Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sowie die Erstellung einer Executive Summary zur weiteren Verwendung durch das Land Berlin, hier federführend vertreten durch SenFin, und das Abgeordnetenhaus. Insofern bin ich gespannt auf die Ergebnisse dieses Projekts, das jetzt mit der erteilten Zuwendung starten kann. Wir gehen davon aus, dass die ersten Ergebnisse im Jahr 2025 Ihnen, aber auch der Öffentlichkeit vorliegen werden. – Danke schön!