Derya Çağlar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses möchte ich, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat beginnen: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Dies ist ein bedeutender Schritt für uns, und wir möchten Ihnen unseren tiefsten Dank und unsere Dankbarkeit aussprechen. – Diese Worte stammen aus einem Dankschreiben an den Petitionsausschuss. Sie stehen exemplarisch für das, was unsere Arbeit bewirken kann. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle haben, wenn sie sich im behördlichen Verfahren alleingelassen fühlen. Der Petitionsausschuss kann in verschiedenen Lebenslagen unterstützen, unter anderem bei Einbürgerung, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Bildung und so weiter. Damit wir regelmäßig Geschichten wie die eben zitierte hören, bitte ich Sie: Werben Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für den Petitionsausschuss! Machen Sie deutlich, dass Ihre Anliegen bei uns Gehör finden! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Unser Ausschussbüro hat erneut einen sehr gelungenen Informationsflyer zur Arbeit und zur Funktionsweise des Petitionsausschusses erstellt, der alle wesentlichen Fragen verständlich beantwortet. Ich lade Sie herzlich ein: Legen Sie diesen Flyer in Ihren Wahlkreisbüros aus, nehmen Sie ihn zu Veranstaltungen mit, und geben Sie ihn weiter! Denn noch immer ist vielen Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit, sich mit einer Petition direkt an das Parlament zu wenden, kaum bekannt, ebenso die wichtige Arbeit des Petitionsausschusses selbst. Das ist bedauerlich, denn der Petitionsausschuss ist im Land Berlin ein äußerst wirksames Instrument, um bei Problemen mit Behörden konkrete Verbesserungen zu erreichen. Er gibt jeder und jedem die Gelegenheit, persönliche Angelegenheiten und Anliegen unmittelbar an das Parlament zu richten, und er sorgt dafür, dass diese Anliegen nicht unbeachtet bleiben. Auf diese Weise wird die Arbeit des Ausschusses unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger mitgestaltet. Dies ist eine Besonderheit im parlamentarischen Arbeitsalltag. Das stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am parlamentarischen Geschehen in besonderem Maße und trägt letztlich dazu bei, dass die jeweilige Regierung sensibler auf die Bedürfnisse der Menschen reagiert. Es liegt nicht zwangsläufig am fehlenden politischen Willen, wenn auf bestimmte Probleme nicht immer unmittelbar reagiert wird. Vielmehr sind wir auf die Hinweise der Menschen vor Ort angewiesen. Viele Herausforderungen im Umgang mit Behörden werden erst dann greifbar, wenn man sie selbst erlebt. Daher ist es aus meiner Sicht für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik unerlässlich, über die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger informiert zu sein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie sind es, die mit ihrer Erfahrung wertvolle Hinweise geben, Hinweise, die uns aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir besser werden müssen. Der Weg einer Petition von einer Bürgerin oder einem Bürger bis zu uns Abgeordneten führt über eine zentrale Schnittstelle, unser Ausschussbüro hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Der bereits erwähnte Informationsflyer bildet nur einen kleinen Ausschnitt der hervorragenden Arbeit dieses engagierten Teams ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen und herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros richten: Ohne Ihre Unterstützung wäre eine funktionierende Arbeit nicht denkbar! Sie schaffen die organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verlässlich und strukturiert wahrnehmen können. Dank Ihres Einsatzes ist es überhaupt möglich, dass alle eingehenden Petitionen sorgfältig geprüft, im Ausschuss beraten und angemessen behandelt werden. Auch der heute vorliegende Jahresbericht wäre ohne Ihre engagierte Arbeit nicht entstanden. Ihnen allen, auch im Namen aller – Frau Webert, Sie repräsentieren gerade alle zehn – gilt mein aufrichtiger Dank. – Herzlichen Dank! [Allgemeiner Beifall] Inhaltlich spiegeln die Eingaben und Beschwerden, die den Ausschuss im Jahr 2024 erreicht haben, erneut die Vielfalt unserer Stadt wider. Alle Mitglieder des Ausschusses haben sich aktiv dafür eingesetzt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu begleiten und voranzubringen. An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Die stets freundliche, konstruktive und produktive Arbeitsatmosphäre ist eine weitere erfreuliche Besonderheit dieses Gremiums – Sie können auch gerne applaudieren! [Allgemeiner Beifall] Der Dank geht an Sie! – Der Petitionsausschuss arbeitet eng mit den zuständigen Regierungsstellen zusammen, um tragfähige Lösungen für vorgetragene Probleme zu erarbeiten. Darüber hinaus führen wir Anhörungen durch. Wie bereits erwähnt, holen wir auch fachliche Einschätzungen von Expertinnen und Experten ein und nehmen bei Bedarf Ortstermine wahr, um uns ein direktes Bild der Situation zu machen. Die tägliche Arbeit des Ausschusses ist in verschiedene Sachgebiete untergliedert. Jedes Ausschussmitglied übernimmt dabei feste Berichtsgebiete. Diese Aufteilung sorgt für eine klare Struktur und schafft verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die jeweiligen Themenfelder. Ich bearbeite unter anderem den Bereich Einbürgerungen, gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin Frau Wahlen. Dieser Themenbereich war in jüngerer Vergangenheit besonders interessant, da es in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise und in den Zuständigkeiten der Behörden gegeben hat. Früher wurden Einbürgerungsverfahren überwiegend durch die zwölf Berliner Bezirksämter bearbeitet. Mit der Zeit erreichten den Petitionsausschuss jedoch zunehmend Beschwerden über den Ablauf und insbesondere die Dauer dieser Verfahren. In den Stellungnahmen wiesen die Bezirksämter wiederholt darauf hin, dass Personalmangel, komplexe Prüfprozesse und ein stetig wachsendes Antragsaufkommen zu erheblichen Bearbeitungsverzögerungen führten. Als Reaktion darauf beschloss das Abgeordnetenhaus im Jahr 2023 das Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Die Einbürgerungsverfahren sind nun im Landesamt für Einwanderung digitalisiert und zentral gebündelt. Damit soll künftig eine einheitliche, transparente und vor allem zügige Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gewährleistet werden. Am 1. Januar 2024 hat das Landesamt für Einwanderung seine Arbeit aufgenommen und in diesem Zuge rund 40 000 laufende Einbürgerungsverfahren von den Berliner Bezirksämtern übernommen. Die 21 000 Einbürgerungen im vergangenen Jahr sind für den Ausschuss ein Nachweis dafür, dass die Neuorganisation der Einbürgerung in Berlin erfolgreich verlaufen ist. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Bereits im ersten Jahr zeigten sich positive Effekte, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitungsstruktur und die Verfahrensdauer. Dies ist von großer Bedeutung, denn unsere Behörden sind das Aushängeschild des Staates und für viele Bürgerinnen und Bürger der erste und wichtigste Kontaktpunkt mit staatlichem Handeln. Abschließend gilt mein Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit einer Petition an uns gewandt haben! Ihre Beteiligung ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur und Ausdruck gelebter Mitverantwortung. Allen, die Schwierigkeiten im Umgang mit Berliner Behörden erleben, möchte ich ausdrücklich ans Herz legen: Wenden Sie sich an den Petitionsausschuss! Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, Anliegen direkt ans Parlament heranzutragen. Fühlen Sie sich ermutigt! – Vielen Dank! [Allgemeiner Beifall]