Derya Çağlar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Klingen, vielen Dank für die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs! Ich danke dem Rechnungshof und seinen Beschäftigten ausdrücklich für seine unabhängige und kontinuierliche Arbeit. Seine Prüfberichte und insbesondere auch seine Beratungsleistungen sind ein fester Bestandteil unserer parlamentarischen Kontrollarchitektur. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Der Rechnungshof hat den Auftrag, kritisch zu prüfen, Risiken zu benennen und Missstände offenzulegen. Diesen Auftrag erfüllt er gut, und das ist gut so! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Gleichzeitig liegt die politische Verantwortung für Prioritätensetzungen als Haushaltsgesetzgeber bei uns als Parlament. Lassen Sie mich deshalb die Debatte für meine Fraktion einordnen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Haushalt ein Volumen von 44 Milliarden Euro umfasst, die höchste nominale Summe in der Geschichte des Landes Berlin. Diese Feststellung allein erzeugt noch keine Aussagekraft. In Zeiten von Inflation, Tarifsteigerungen, Transformation der Industrie im vierten Jahr des Ukrainekriegs vor unserer Haustür, massiv gestiegenen Baukosten und einer wachsenden Stadt ist jeder Doppelhaushalt rein rechnerisch höher als der vorherige. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die entscheidende Frage lautet nicht: Ist die Zahl hoch? Die entscheidende Frage lautet: Welche Aufgabe hat dieses Land zu erfüllen, und welche Verantwortung tragen wir? [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Seit der Pandemie hat Deutschland und mit ihm Berlin eine Krisenabfolge erlebt, die in ihrer Verdichtung historisch ist: Corona, Ukrainekrieg, Energiepreisschock, starke Inflation, wirtschaftliche Stagnation. In all diesen Situationen hat der Staat stabilisierend eingegriffen. Er hat Unternehmen gestützt, soziale Sicherungssysteme gestärkt, Energiepreissteigerungen abgefedert und Geflüchtete aufgenommen. Das war keine freiwillige Ausgabenausweitung, es war staatliche Verantwortung. [Beifall bei der SPD] Hinzu kommt: Berlin wächst. Eine wachsende Stadt braucht grundsätzlich eine mitwachsende und funktionierende Infrastruktur, beispielsweise gute Schulen, mehr Lehrkräfte, mehr Verwaltungsleistungen, mehr soziale Infrastruktur, mehr Investitionen in Mobilität und Klimaanpassung sowie einen funktionierenden Katastrophenschutz. Wer also allein auf die absolute Ausgabensumme blickt, blendet den Aufgabenzuwachs systematisch aus. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir strukturelle Herausforderungen ignorieren. Das strukturelle Defizit, insbesondere vor dem Hintergrund des Rücklagenverbrauchs, ist eine reale Herausforderung. Es ist richtig, dass wir strukturell gegensteuern müssen. Aber auch hier gilt: Eine nachhaltige Lösung entsteht nicht durch pauschale Kürzungsrhetorik. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die seit 2023 laufende systematische Ausgabenanalyse. Gerade bei großen, dynamisch wachsenden Ausgabenbereichen wie der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung oder den Kosten der Unterkunft geht es um bessere Steuerung, klarere Zuständigkeiten und effizientere Prozesse. Hierzu wurden im Hauptausschuss Anhörungen durchgeführt, auch mit dem Rechnungshof. Effektivität und Wirtschaftlichkeit sind keine Gegensätze zu sozialer Politik. Im Gegenteil, ein effizienter Sozialstaat ist die Voraussetzung für Akzeptanz. Was wir allerdings nicht mittragen werden, ist die Infragestellung gesetzlicher Leistungsansprüche. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, dürfen nicht zum Haushaltsrisiko erklärt werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Sozialstaat ist keine freiwillige Leistung; er ist Verfassungsauftrag, und er schafft soziale Gerechtigkeit. Enttäuschend, dass Bundeskanzler Merz hier in der Manier der Neunzigerjahre die Axt anlegen will! Dem widersprechen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Welche SPD-Fraktion? – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Berlin bleibt eine soziale Stadt. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss darüber hinaus beide Seiten betrachten, Ausgaben und Einnahmen. Wir sprechen über erhebliche Steuerrückstände in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro bis 900 Millionen Euro. Hier besteht Handlungsbedarf. Steuerschulden müssen konsequenter eingetrieben werden. Steuerkriminalität und Geldwäsche müssen entschlossener verfolgt werden. [Beifall bei der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Das stärkt nicht nur die Einnahmen, es stärkt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig müssen wir uns auch bei eigenen Gebührenstrukturen ehrlich machen. Wenn das Anwohnerparken nicht einmal kostendeckend organisiert ist, obwohl es eine klar zurechenbare Verwaltungsleistung darstellt, dann ist das kein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, sondern eine strukturelle Schieflage. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Sehr richtig!] Das Gleiche gilt für die notwendige Anpassung der Grunderwerbsteuer an das Brandenburger Niveau in der gemeinsamen Metropolregion. Ebenso müssen baureife Grundstücke, die aus spekulativen Gründen unbebaut bleiben, stärker in den Blick genommen werden. In einer Stadt mit angespannten Wohnungsmarkt ist das keine Nebensächlichkeit. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Konsolidierung ist notwendig, aber Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Ein Haushalt ist immer Ausdruck politischer Prioritäten. Für uns gilt, Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Verwaltungsmodernisierung und Klimaschutz sind keine konsumtiven Ausgaben, sie sind Zukunftssicherung. Wer heute an Schulen spart, zahlt morgen doppelt. Wer den Wohnungsbau ausbremst, verschärft soziale Spannungen. Wer die Verwaltung nicht modernisiert, produziert Ineffizienz. Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, notwendige Investitionen zu unterlassen. Generationengerechtigkeit bedeutet, tragfähige Strukturen zu hinterlassen. Der Rechnungshof benennt Risiken, wir wägen ab und übernehmen Verantwortung. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Für uns als SPD-Fraktion stehen zwei Leitlinien im Zentrum der Haushaltspolitik: solide Konsolidierung und die Sicherung der sozialen Stadt. Beides gehört untrennbar zusammen. Auch in finanziell anspruchsvollen Zeiten darf Haushaltspolitik nicht dazu führen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt geschwächt wird. [Beifall bei der SPD] Berlin muss für alle bezahlbar sein. Gebührenfreie Bildung ist kein verhandelbarer Posten, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit. Kitas und Schulen brauchen eine verlässliche Ausstattung, soziale Sicherungssysteme müssen tragfähig sein, und Wohnen darf nicht zum sozialen Risiko werden. Das sind keine Einzelmaßnahmen, sondern Grundlagen einer stabilen Stadtgesellschaft. Ebenso ist für uns klar: Öffentliches Eigentum ist strategische Infrastruktur. Eine Privatisierung von Landesvermögen steht nicht zur Debatte. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, welche langfristigen finanziellen und sozialen Folgekosten damit verbunden sein können. [Beifall bei der SPD – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Berlin braucht Solidarität. Berlin braucht soziale Stabilität, und Berlin braucht Zukunftsfähigkeit. Diese drei Ziele stehen nicht im Widerspruch. Sie bedingen einander. Wir werden diesen Weg weiterhin mit Augenmaß, mit Prioritätensetzung und mit klarer Verantwortung gehen. Berlin bleibt mit uns eine soziale Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)]