Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat angekündigt, die beiden Filialen in der Wilmersdorfer Straße und am Leopoldplatz im Wedding zu schließen. Für die anderen Berliner Standorte hat die GmbH angekündigt, bis zu 20 Prozent des Personals abzubauen und an einigen Standorten ganze Etagen dichtzumachen. Das bedeutet für alle Berliner Standorte, für alle Kaufhäuser nichts anderes als einen Tod auf Raten. Das bedeutet, dass in Berlin in den Kaufhäusern mehrere Tausend Jobs akut bedroht sind. Und für die Beschäftigten, das muss man sich mal klarmachen, bedeutet das Kündigung in der Insolvenz. Das bedeutet trotz teilweise jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit praktisch keine Abfindung, keine Transfergesellschaft. Und für die Kolleginnen, die da arbeiten, das sind ganz überwiegend Frauen, oft in einem etwas fortgeschrittenen Arbeitsalter, bedeutet das, dass sie nie wieder im Einzelhandel einen Job finden, wo sie auch nur annähernd so viel verdienen werden wie bei Galeria Karstadt. Deswegen muss man klar sagen: Diese Schließungsabsichten sind eine Sauerei, und wir müssen alles tun, um sie zu stoppen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist vor allem deswegen eine Sauerei, weil es ja möglich wäre, diese Kaufhäuser dauerhaft wirtschaftlich in den schwarzen Zahlen zu betreiben. Wenn das nicht möglich wäre, wenn es nicht eine dauerhafte Fortsetzungsperspektive für die Kaufhäuser gäbe, hätten gar nicht über 600 Millionen Euro öffentliche Hilfsgelder dahin fließen können. Das Problem ist, um diese Kaufhäuser dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben, müssen Investitionen vorgenommen werden. Und der Signa-Konzern, dem die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gehört, hat den Geldhahn zugedreht und weigert sich, diese Investitionen vorzunehmen. Warum macht er das? – Weil es ein Immobilienkonzern ist, der gar kein Interesse an dem Kaufhausgeschäft hat, sondern die Immobilien verwerten will. Das heißt, die Kaufhäuser und die Beschäftigten stehen den Immobilienplänen von Signa im Weg. Deswegen lässt Signa die Kaufhaussparte am langen Arm verhungern, obwohl der Konzern Hunderte von Millionen Gewinn macht. Was Signa macht, ist unsozial und zutiefst verwerflich. Das machen allerdings viele Konzerne. Hier steht das Ding auf der Tagesordnung, weil es nicht nur unsozial ist, sondern es ist auch ein Bruch der Vereinbarung, die der Senat 2020 mit Signa abgeschlossen hat, dem berühmt-berüchtigten Letter of Intent – LOI. Signa verletzt diesen LOI, und wir als Linke, das ist bekannt, haben diesen LOI immer relativ kritisch gesehen, weil wir wissen, dass die Immobilienpläne von Signa, die Baupläne, für das angestammte Gewerbe Preisexplosionen bedeuten. Wir wissen, dass diese Baupläne ein Brandbeschleuniger für Gentrifizierung sind. Am Hermannplatz zum Beispiel ist das vereinbarte Masterplanverfahren noch nicht mal begonnen worden. Trotzdem wird der Bebauungsplan dort vorangetrieben. Aber das alles soll heute gar nicht das Thema sein, denn wir müssen gar nicht mehr über den LOI diskutieren, denn spätestens durch die erneute Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof ist die Geschäftsgrundlage des LOI weggefallen. Der LOI ist vollkommen gegenstandslos. [Beifall bei der LINKEN] Signa hat die Vereinbarung gebrochen und seine Zusagen nicht eingehalten, und deshalb muss jetzt auch der Senat die Konsequenzen ziehen und seine Gegenleistungen zurückziehen, und das bedeutet, der Senat muss die Bebauungsplanverfahren für die beiden Signa-Immobilien am Hermannplatz und am Ku’damm stoppen. [Beifall bei der LINKEN] Warum sage ich, Signa hat den LOI gebrochen? – Einmal sieht die Vereinbarung vor, dass die Berliner Filialen für mindestens zehn Jahre betrieben werden sollen oder dass das zumindest angestrebt wird. Für dieses Anstreben des Fortbetriebes hätten aber Investitionen getätigt werden müssen, und das habe ich vorher gesagt: Genau das hat Signa nicht gemacht. Inzwischen liegt eine Insolvenz vor, das heißt, die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH kann überhaupt nichts mehr anstreben – wenn überhaupt, entscheiden das die Gläubiger. Und allein aus diesem Grund, allein aufgrund der Insolvenz, ist die Geschäftsgrundlage des LOI entfallen. Zweitens: Der Kern des Deals beim LOI ist doch, dass Signa bestimmte Immobilien umbauen darf, und dafür sichern sie zu, dass der Fortbetrieb für zehn Jahre zugesagt wird oder zumindest angestrebt wird. Jetzt sehen wir am Leopoldplatz im Wedding, dass selbst in einer Filiale, die umgebaut wird, alle Beschäftigten gekündigt werden. Signa macht einen Trick; die sagen: Wir kündigen erstmal alles, und dann machen wir vielleicht später wieder auf und stellen die Leute wieder ein. – Das heißt: Kündigung trotz Fortbetriebs. Ein heftigster Bruch des LOI, und genau das ist es auch, was uns am Hermannplatz droht. Signa bricht also ganz offen und schamlos die Vereinbarung mit dem Senat, und damit darf der Signa-Konzern nicht durchkommen. Der Konzern braucht jetzt einen ganz klaren Schuss vor den Bug, [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und deshalb fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, das Bebauungsplanverfahren für diese beiden Immobilien am Hermannplatz und am Ku’damm sofort zu beenden. Herr Senator Gaebler! Ich erlaube mir, mich direkt an Sie zu wenden, Sie sitzen ja hier.