Damiano Valgolio

Vielen Dank, lieber Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Sven Meyer an einer Stelle widersprechen – sonst sind wir immer einer Meinung –: Die AfD ist nicht nur eine neoliberale Partei. Die AfD ist der Feind aller arbeitenden Menschen in diesem Land, [Zurufe von der AfD: Oooh!] ganz egal, welchen Ausweis man in der Tasche hat, und das zeigt sie mit diesem Antrag. Sie hetzt normalerweise am liebsten gegen Minderheiten. Jetzt stellt sie sich gegen die Ausbildungsplatzumlage. Die AfD ist der Knecht des Kapitals, der Büttel der Bonzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das zum Antrag; jetzt zur Ausbildungsplatzumlage. Natürlich brauchen wir die Ausbildungsplatzumlage, nicht nur, um vielen Tausend jungen Menschen in unserer Stadt einen Ausbildungsplatz und damit eine Perspektive im Leben zu geben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir brauchen die Ausbildungsplatzumlage auch, um die Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen für die duale Ausbildung in dieser Stadt. Man muss sich nur die Zahlen angucken: Zu Beginn des laufenden Ausbildungsjahres hatten wir in Berlin ungefähr 22 000 Bewerber auf ungefähr 16 500 offene Stellen, also einen Mangel von ungefähr 5 500 Stellen, nur im letzten Ausbildungsjahr. Wenn man sich diese Zahlen anguckt, dann sieht man schon, dass es eigentlich absurd ist, das zu machen, was die Koalition gemacht hat, nämlich die Einführung der Ausbildungsplatzumlage davon abhängig zu machen, ob innerhalb von zwei Jahren 2 000 zusätzliche Ausbildungsverträge entstehen. Das sieht man doch schon, wenn man die Zahlen nebeneinander hält: nämlich, dass zum einen 2 000 Verträge viel zu wenig sind und dass zum anderen so eine einmalige Kraftanstrengung der Unternehmen natürlich überhaupt nichts an dem grundsätzlichen Problem und an dem strukturellen Mangel ändert. Deswegen waren diese Zahlendiskussion, die wir zwei Jahre, fast drei Jahre erleben mussten, und diese Diskussion um irgendwelche freiwilligen Maßnahmen keine Antwort auf die Ausbildungskrise in dieser Stadt. Das war einfach nur eine Fassade für die Blockadehaltung der CDU. Das muss jetzt endlich aufhören! Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich die Ausbildungsplatzumlage. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Ausbildungsplatzumlage ist natürlich das effektivste Mittel, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. In jeder Branche, in der die Ausbildungsplatzumlage eingeführt worden ist, war zu beobachten, dass die Ausbildungsquote direkt gestiegen ist. Deshalb ist es das Mittel der Wahl, das wir jetzt ergreifen müssen. Leider mussten wir nicht nur erleben, dass die Einführung, obwohl wir schon 2022 ein Konzept vorgelegt hatten, mehrere Jahre verschoben und verzögert worden ist. [Zuruf] – Jetzt höre ich, dass die Umlage vielleicht 2027 gezahlt wird – vielleicht auch nicht, also eine Verzögerung von ungefähr fünf Jahren. Das ist schlimm. Es ist aber auch etwas misslich, dass wir bisher immer noch nicht den Gesetzesentwurf zur Ausbildungsplatzumlage vorliegen haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir warten händeringend darauf. Ich hoffe, dass er bald vorliegt. Da er noch nicht vorliegt, will ich Ihnen ein bisschen unter die Arme greifen und ein paar gute Vorschläge machen, was man in dieses Gesetz hineinschreiben muss. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Erstens: Über die Umlage muss natürlich die volle Ausbildungsvergütung an den Ausbildungsbetrieb refinanziert werden. Es bringt überhaupt nichts, wenn nur ein kleiner Teil der Ausbildungsvergütung finanziert wird, weil man damit für die Unternehmen keinen finanziellen Anreiz setzt, auszubilden. Zweitens: Das, was über die Umlage eingenommen wird, muss auch komplett an die Ausbildungsbetriebe ausgeschüttet werden. Die Verwaltungskosten sollten nicht aus der Umlage bezahlt werden, damit sicher ist, dass das Geld auch eins zu eins an die Ausbildungsbetriebe geht. Drittens: Wir sollten das so gestalten, dass Branchenlösungen gefördert werden – fördern und fordern. Das heißt: Wenn in einer Branche eine Ausbildungsplatzumlage auf Branchenebene eingeführt wird, müssen wir das so gestalten, dass die Verwaltung auch durch die zentrale Ausbildungskasse übernommen wird, sodass diese Branche auch Verwaltungskosten spart. Letzter, wichtiger Punkt: Wir müssen über die Umlage nicht nur finanzielle Anreize setzen, auszubilden, sondern wir müssen auch die Ausbildungsqualität verbessern. Das heißt: Wenn ein Ausbildungsbetrieb die Auszubildenden gar nicht ausbildet, sondern sie als billige Arbeitskraft missbraucht und die Pflichten des Ausbildungsbetriebs nicht erfüllt, dann muss es natürlich so geregelt sein, dass dieser Ausbildungsbetrieb die Umlage zurückzahlen muss. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.