Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 3 200 Beschäftigte der Charité CFM Facility Management GmbH befinden sich im Arbeitskampf. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die an der Charité für Sauberkeit sorgen, für die Essensversorgung und für die gesamte Haustechnik. Ohne diese Menschen würde das gesamte Krankenhaus zusammenbrechen. Die CFM-Beschäftigten streiken, weil sie endlich genauso bezahlt werden wollen wie ihre Kollegen, die direkt bei der Charité angestellt worden sind, nämlich nach dem TVöD. Diese Forderung ist absolut berechtigt. [Beifall bei der LINKEN] Um die Zweiklassengesellschaft bei der Charité zu beenden, muss die CFM außerdem in die Charité eingegliedert werden. [Beifall bei der LINKEN] Deshalb steht Die Linke fest hinter den Kolleginnen und Kollegen bei der CFM, hinter ihrer Gewerkschaft ver.di und hinter ihrem Arbeitskampf. [Beifall bei der LINKEN] Der Senat diffamiert ja gerne die Arbeitskämpfe der Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, als sinnlos und überflüssig – das ist natürlich eine Unverschämtheit –, wie das bei dem Streik der Kitaerzieherinnen war. Aber diesmal kann man wirklich sagen, dass der Streik nicht sein müsste. Wenn der Senat sein Wort halten würde, müssten die Kolleginnen und Kollegen der CFM nicht in den Ausstand treten. [Beifall bei der LINKEN] Ich zitiere aus den Richtlinien der Regierungspolitik, beschlossen von diesem Parlament vor zwei Jahren; da steht wörtlich drin: „Der Senat wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“ Und weiter zitiere ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der hat am 27. April 2023 gesagt: Die Tochterunternehmen werden schnellstmöglich zurückgeführt. Das ist eine feste Zusage, und wir werden das auch machen. – Zitat Ende. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU] Wir haben seitdem immer wieder nachgefragt. Der Senat hat rumgedruckst und hat vertröstet. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Und jetzt, Anfang April, hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung und der Gesundheitsverwaltung kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass es keine Eingliederung geben soll, und das ist ein absoluter Skandal! [Beifall bei der LINKEN] Das bedeutet nichts anderes, als dass CDU und SPD die Kolleginnen und Kollegen der Charité jahrelang verschaukelt haben. [Beifall bei der LINKEN] Und es bedeutet nichts anderes, als dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner persönlich den Beschäftigten ins Gesicht gelogen hat und sein Wort bricht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN: So sieht es aus! – Pfui!] Ich persönlich habe von der CDU nichts anderes erwartet, von der SPD allerdings schon. Die Wiedereingliederung der CFM in die Charité war ein zentrales Versprechen der SPD im Bereich Gute Arbeit. Ich kenne mehrere Sozialdemokraten, die nur deswegen zähneknirschend der Koalition mit der CDU überhaupt zugestimmt haben, weil diese Wiedereingliederung zugesagt worden ist. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Und jetzt stellt sich heraus, dass das ganze Versprechen nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wie immer!] liebe Genossinnen und Genossen! [Beifall bei der LINKEN – Zurufe] Die Bilanz dieser Koalition beim Thema Gute Arbeit: Wenn wir uns das mal alles gemeinsam angucken, ist es katastrophal. Bei der Hauptstadtzulage wurde das Wort gebrochen. Bei der Tarifvorsorge für die Zuwendungsempfänger ist immer noch völlig unklar, und das haben wir auch in der Runde vorher gehört, wann und in welchem Umfang das kommt in den jeweiligen Einzelplänen. Wort gebrochen! Diese Koalition ist im Bereich Gute Arbeit eine Koalition des Wortbruchs. Ich kann jetzt wirklich nicht mehr verstehen, wie man das als Sozialdemokrat länger mitmachen kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Zuruf von Maik Penn (CDU)] Weil die Koalition und der Regierende Bürgermeister ihr Wort brechen, müssen die Kolleginnen und Kollegen der CFM jetzt in den Ausstand treten. Und was macht der Senat? Hält er sein Wort? Entschuldigt er sich wenigstens bei den Beschäftigten? – Nein. Der Senat lässt die Geschäftsführung der CFM – und das ist kein Witz – zum Arbeitsgericht laufen und ein Verbot dieses Streiks beantragen. Das muss man sich einmal vor Augen führen: Die Beschäftigten, die verschaukelt worden sind, streiken für nichts anderes als das, was ihnen ausdrücklich zugesagt worden ist und was dieses Parlament beschlossen hat. Und dann geht ein öffentliches Unternehmen mit Rückendeckung des Senats zum Arbeitsgericht und beantragt das Verbot eines solchen Streiks. Das ist ein Ausmaß an politischer Verkommenheit, das ich mir nicht hätte vorstellen können. [Beifall bei der LINKEN – Elif Eralp (LINKE): Richtig!] Und Sie setzen sogar noch einen drauf; ich habe den Schriftsatz gesehen. Es wird nicht nur das Verbot des Streiks beantragt. Es wird beantragt, zur Durchsetzung des Streikverbots die Verhandlungsführerin von ver.di in Ordnungshaft zu nehmen. Das wird beantragt von einem öffentlichen Unternehmen, ohne dass der Senat dazwischen geht. Das ist ein absoluter Skandal! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Kristian Ronneburg (LINKE): Unanständig!] Anstatt Streiks verbieten zu lassen, sollten der Senat und die Geschäftsführung der CFM endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, und der Senat muss die CFM und die Charité finanziell natürlich so ausstatten, dass sie in der Lage sind, ihre Beschäftigten nach dem TVöD zu bezahlen. Das ist unverzichtbar! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Letzter Punkt: Wir erwarten vom Senat, dass er bis zum Sommer einen verbindlichen Zeitplan vorlegt, wie der Beschluss dieses Parlaments zur Rückführung der CFM und der Vivantes-Töchter in ihre jeweiligen Mütterkonzerne umgesetzt werden kann. – Glück auf! [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Genau!]