Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin Spranger! Wir haben morgen Sportausschuss, das heißt, wir müssen nicht auf eine Schriftliche Anfrage warten, sondern vielleicht können Sie einfach morgen nachliefern. [Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Aber habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass die Tatsache, dass wir selten zu einem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, ob denn die vielen Schulen und auch Eltern und Elterninitiativen damit rechnen können, dass sie von der Verwaltung eine Antwort auf die vielen gestellten Anträge zur Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas et cetera bekommen, da Sie zwar die Prüfung abgeschlossen haben, aber …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund, dass es hier keine neue Debatte ist und es auch andere Länder gibt, die entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht haben, warum man nicht bei Vorliegen der entsprechenden politischen Mehrheiten und Konstellationen auch so schon mal einen Entwurf beziehungsweise einen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wie sind denn die Strafverfolgungsbehörden insgesamt aufgestellt, um gegen Straftaten und Hass im Netz vorzugehen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Ich war gestern in der BVV, da wurde ausgeführt, es ginge nicht nur um die Brutperiode, sondern tatsächlich auch um die Fällgenehmigungsperiode. Insofern die Frage an Sie, ob die jetzt zwangsläufig entstehende Pause, die abgewartet werden soll, nicht vielleicht doch genutzt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe jetzt viel gehört, aber keine klare Antwort. Deshalb frage ich den Senat noch einmal, Sie sind offen zu entscheiden, wer von Ihnen antworten möchte: Wird der Senat morgen – morgen läuft die Frist ab – entweder mit der Charité oder mit Vivantes ein Angebot oder ein Konzept an den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens des Jüdischen Krankenhauses, in dessen Rahmen bis zum 13. Februar, also morgen, Angebote abgegeben werden können, frage ich: Plant der Senat, das Grundstück des Jüdischen Krankenhauses zu kaufen, um eine Lösung für den Erhalt des ältesten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wie wollen Sie mit dem Problem umgehen, dass die Menschen jetzt zwar auf Taxis umsteigen können, wir aber wissen, dass es nicht genug Taxis gibt, dass es bislang keine Kontrollinstanz gibt, um zu checken, dass die Taxis nicht alle am BER stehen, wo sie dann die Zulademöglichkeit …

Ihr Koalitionspartner muss sich erst einmal über Ihre Ausführungen beruhigen. Ich wäre fast geneigt, Frau Bonde, zu fragen, wo Ihre Ausführungen gerade kein Wünsch-dir-was, sondern Pragmatismus waren. Ich frage aber einmal ganz pragmatisch: Welche Verzögerungen, zeitlich und auch finanziell, erwarten Sie für die verkehrliche Erschließung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hält eine Straßenbahnverbindung im Vergleich zu einer Magnetschwebebahn für die bessere Verkehrslösung zur Erschließung der Urban Tech Republic in Tegel. Wie geht der Senat damit um, dass die Senatsverkehrsverwaltung dennoch seit Neuestem auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt man so schön, in der Politik ist weniger mehr. Herr Förster, ich habe mich so gefreut, dass Sie heute die Rede halten und nicht Herr Kraft. Aber ganz ehrlich, vorher lag der Ball schon vor meinem Tor, jetzt haben Sie noch die Mannschaft in die Kabine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin, du musst endlich funktionieren: Das war Ihr Versprechen vor drei Jahren, Herr Wegner. [Peer Mock-Stümer (CDU): Hat er auch gehalten!] Genau daran müssen Sie sich heute leider messen lassen. [Peer Mock-Stümer (CDU): Hat er gemacht!] Vollmundige Versprechen, das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, warum vier Wochen später, seitdem das Winterchaos herrscht und viele Menschen ihr Haus nicht verlassen können, mit der Folge, dass Sie zum Beispiel nicht einkaufen gehen können, nicht zum Arzt gehen können et cetera, die BSR – ein landeseigenes und kein bezirkseigenes Unternehmen …

Darf ich? – Ah ja, vielen Dank, Frau Präsidentin – und Herrn Stroedter für die Großzügigkeit! Ich war gerade etwas verwundert, dass Sie die Erfolge der gemeinsamen Regierungszeit so schmälern. Deshalb frage ich Sie, wann Sie uns zusagen können, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm endlich hier beschlossen wird? [Zuruf]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, wie er plant, das gerade vollkommen richtig formulierte Ziel, dass das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen nur noch auf dafür vorgesehenen Flächen erlaubt sein soll, umzusetzen, wenn zeitgleich die Koalitionsfraktionen die hierfür vorgesehenen 4 Millionen Euro aus dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wenn alles am VBB-Beschluss hängt, wie Sie gerade ausgeführt haben, laufen dann bereits Verhandlungen nicht nur mit den Vertretern des Landes Brandenburg, sondern auch mit den Landkreisen, um den Aufsichtsratsbeschluss noch vor dem 1. Februar sicherstellen zu können?

Sie dürfen auch eine Frage stellen, Herr Stettner, da freuen wir uns drauf! – Sehr geehrter Herr Lux! Der verehrte Kollege Herr Freymark hat uns ja gerade noch einmal alle daran erinnert, dass es tatsächlich der größte Landeshaushalt ist im Volumen, den das Abgeordnetenhaus je beschlossen hat – was ja stimmt. Seltsamerweise ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Sicherheit für Berlin, das war Ihr großes Versprechen, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind. [Zuruf von der CDU] Dieses Versprechen werden Sie heute aber brechen, denn statt mehr Sicherheit schaffen Sie mehr Überwachung. Die strukturellen Fragen verlieren Sie dabei …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat, ob denn in der Zwischenzeit das Schadstoffgutachten vorliegt, denn wenn dies nicht der Fall ist, dann stellt sich ja tatsächlich die Frage, ob der Beginn der Abrissarbeiten hier nicht eventuell sogar zu einer Gefährdung führen kann. Insofern bin ich Baustadtrat Schmidt an dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Schöne Farbe!] Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen, denn jeder Parkscheinautomat auf der Straße ersetzt doch einen Poller. Und wenn wir den Finanzsenator ernst nehmen, der neulich gesagt hat: Bäume statt Poller –, dann wissen wir doch, wo …